Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 85 - 12.11.2015

DGB: Energiewende in Hessen kommt zu langsam voran

Am 11. November 2015 fand das Folgetreffen zum Hessischen Energiegipfel nach drei Jahren Pause statt. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss die Energiewende schneller voran gebracht werden, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing:

„Wir begrüßen zwar, dass die Landesregierung die Erarbeitung einer hessischen Verteilnetzstudie in Auftrag gegeben hat und dass der Verkehrssektor zukünftig mit einbezogen wird, auf den 48 Prozent des Endenergieverbrauchs entfallen. Wichtig wäre zudem, dass die Teilnehmer des Energiegipfels mindestens einmal jährlich zusammenkommen - so, wie es im Abschlussbericht 2011 vereinbart worden ist. Dabei müssen dann aber Schwerpunktthemen zielgerichtet und lösungsorientiert bearbeitet werden. Ein reiner Austausch ist definitiv zu wenig. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Stand der Umsetzung der Energiewende weiterhin unzureichend.“

Dabei sei es keine Option, die Verantwortung bei der Bundesregierung zu suchen - etwa mit dem Verweis auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014, wie das die Landesregierung das im letzten Monitoring-Bericht getan hat. Denn sie kann über den Bundesrat Einfluss geltend machen und auf der Landesebene selbst gesetzgeberisch und fördernd tätig werden, so Kailing weiter.

Sehr kritisch ist aus gewerkschaftlicher Sicht, dass - wie schon vor vier Jahren - „Gute Arbeit“ für die Landesregierung auch beim Folgetreffen kein Thema war. Kailing: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen beim Energieumstieg mitgenommen werden, um auf veränderte Qualifikationsanforderungen und den zukünftigen Fachkräftebedarf reagieren zu können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nur solche Unternehmen öffentlich fördert, die Tarifverträge einhalten und Mitbestimmung durch Betriebsräte gewährleisten.“

Es sei bei dem Schneckentempo überdies nicht weiter verwunderlich, dass ein Beschäftigungszuwachs durch erneuerbare Energien in Hessen bislang ausgeblieben ist. Im Jahr 2013 entfielen in Hessen je 1.000 Beschäftigte etwa 7 Beschäftigte auf erneuerbare Energien, was Rang 13 bedeutet, so Kailing. Damit gehöre Hessen im Bundesländervergleich laut dem jüngsten Monitoring-Bericht zu den Schlusslichtern.

 

 


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