Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 74 - 26.08.2020

Schulbauinvestitionen: Große regionale Unterschiede in Hessen und starke Differenzen zwischen den Bundesländern

GEW und DGB fordern trotz Corona-Krise weiterhin verstärkte Investitionen in hessische Schulgebäude

Frankfurt, 24.08.2020

Dazu sagte die GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald: „Wir haben unseren Vergleich aus dem vergangenen Jahr fortgeschrieben, der bis auf drei Ausnahmen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen enthält. Für den Zeitraum 1992 bis 2018 besteht eine sehr große Streuung. Die Spannweite liegt bei 267 Euro pro Schüler bzw. Schülerin in der Stadt Kassel und einem Wert von 1.444 Euro im Hochtaunuskreis. Insgesamt haben sich die Investitionen im Schulbereich vielerorts zuletzt belebt, zum Beispiel in den Landkreisen Gießen und Groß-Gerau sowie in Frankfurt. Insgesamt ist in Hessen ein positiver Trend auszumachen, wenn auch nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.“

Mit Interesse habe man festgestellt, so Wiedwald, dass zwischen der Höhe der Investitions- und Unterhaltungsausgaben und der Einkommensverteilung ein Zusammenhang besteht: „Wir haben dabei die Einkünfte der Steuerstatistik zugrunde gelegt. Danach sind die Investitions- und Unterhaltungsausgaben in der Tendenz höher ausgefallen, je mehr einkommensstarke Steuerpflichtige in einem Landkreis bzw. einer Stadt leben. Und je höher der Anteil der Steuerpflichtigen mit geringen Einkommen ist, desto niedriger sind in der langen Frist die Ausgaben für Neubau und Schulunterhaltung. Das ist natürlich kein schöner Befund, den wir ehrlich gesagt nicht erwartet hatten. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den Investitionsrückstand im Schulbereich detailliert zu erheben. Die Landesregierung in Thüringen hat dies in den Jahren 2016 und 2017 gemacht.

Die hessische Landesregierung fürchtet sich ganz offensichtlich davor, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Aus unserer Sicht muss der bestehende Investitionsstau im Laufe der nächsten zehn Jahren abgebaut werden. Wir brauchen in Hessen flächendeckend Schulen, die dem Ganztag gerecht werden, die das Lernen in Kleingruppen ermöglichen, differenzierte Lernformen zulassen und vieles mehr. Was wir als Schulgebäude nicht brauchen, sind Schulen, die man fast als Ruinen bezeichnen muss.“

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, pflichtete Maike Wiedwald bei: „Der Investitionsstau im Schulbereich, aber auch in Kitas und Verwaltungsgebäuden macht uns große Sorgen. Zwar hat sich die gesamte kommunale Investitionstätigkeit belebt, aber der Investitionsstau auf der Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden ist nach wie vor gewaltig – und am größten ist er im Schulbereich. Wie groß die baulichen Mängel an den Schulen sind, ist gerade jetzt im Rahmen der Corona-Krise noch einmal besonders deutlich geworden: Veraltete und heruntergekommene sanitäre Anlagen, zu wenige Räume für das Lernen in Kleingruppen, fehlende Belüftungsmöglichkeiten, mangelhafte digitale Ausstattung,  die Liste ließe sich lange fortführen. Die regional unterschiedliche Qualität der Schulgebäude in Hessen wirft aus meiner Sicht die Frage nach der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auf. Das gilt übrigens auch im Bundesländervergleich: Hier läuft die Entwicklung auseinander, vor allem in Bayern wird seit Jahren viel mehr in die Schulgebäude investiert als in den anderen Bundesländern.“

Vor diesem Hintergrund, so Rudolph abschließend, mache ihm die aktuelle Einnahmeentwicklung der Kommunen im Zuge der Corona-Krise große Sorgen. In der Vergangenheit hätten Einnahmeeinbrüche immer zu rückläufigen Investitionsausgaben geführt. Dies müsse durch Bund und Land unbedingt verhindert werden – die Belebung im Bereich der Schulbauinvestitionen müsse unbedingt verstetigt werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Kai Eicker-Wolf unter 0151-14275261 zur Verfügung.


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