Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 077 - 21.12.2018
Thüringen: Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung

Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB Hessen-Thüringen ist das Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph sagt dazu: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz: Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht. Entgegen den Vermutungen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil: die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand und gleichzeitig wurde die Zahl der Minijobs zurückgedrängt. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“

Dennoch sieht Rudolph Verbesserungsbedarf: „Der gesetzliche Mindestlohn ist als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein.“ Nach wie vor werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen. „Es muss hier mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit“, ist Michael Rudolph überzeugt.

Der Mindestlohn kann aber auf keinen Fall die Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus ersetzen. Der Schlüssel hierzu ist eine stärkere Tarifbindung. Diese kann der Staat beispielsweise als größter Auftraggeber beeinflussen, indem er dafür sorgt, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt.

 

Neue DGB-Analyse:

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, als auch die Löhne haben sich in Thüringen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.

Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Thüringen bei 4,6 Prozent. Fast doppelt so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung. Gleichzeitig ging die Zahl der Minijobs um 4,6 Prozent zurück. Im Gastgewerbe stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sogar um 8,2 Prozent.

In Thüringen profitierten die Beschäftigten (zumeist Un- und Angelernte) mit einem Lohn-Plus von 10,4 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,9 Prozent.


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