Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 29.10.2018

Gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und Bildung müssen im Mittelpunkt stehen

Gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und Investitionen in Bildung sind zentrale Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an eine neue Landesregierung. „Die künftige Landesregierung muss alles daran setzen, dass Hessen Spitzenreiter in Sachen Gute Arbeit wird. Maßgabe für politisches Handeln müssen die Menschen sein. Daran werden wir die Landespolitik messen.", so Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender.

Um Gute Arbeit in Hessen voranzubringen, muss das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz so novelliert werden, dass bei öffentlichen Aufträgen Unternehmen, die nach Tarif zahlen und gute Arbeitsbedingungen haben, bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem müssen in der Wirtschaftsförderung Kriterien für die Vergabe von Mitteln eingeführt werden, die Gute Arbeit fördern. Dazu gehört vor allem der Ausschluss prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Als Arbeitgeber muss die neue Landesregierung Vorbild sein. Hierzu gehört der Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten.

Eines der drängendsten Probleme vieler Menschen in Hessen ist der fehlende bezahlbare Wohnraum. Michael Rudolph: „Steigende Mieten fressen die Einkommen auf. Hier muss schnell gegengesteuert werden. Wir brauchen in den kommenden Jahren im Schnitt 35.000 neue Wohnungen. Davon muss mindestens ein Drittel im sozialen Wohnungsbau liegen, um den Bedarf zu decken.“

Bildung muss allen Menschen – unabhängig von Herkunft und sozialer Lage – gebührenfrei zugänglich sein. Der Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur muss endlich aufgelöst werden. Der Sanierungsbedarf an Schulen, Kitas, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis hin zu den Hochschulen muss vom Land erhoben und beseitigt werden.

Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Hessen bietet der DGB einer neuen Landesregierung seine Unterstützung an.


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