Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 01.04.2010

Vorgesehene Kürzungen der Landesregierung werden Wachstum schwächen und Beschäftigung vernichten!

Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen hat heute noch einmal eindringlich vor den Konsequenzen der angekündigten Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt gewarnt: "Wenn das Land die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro tatsächlich umsetzt, dann wird dies die Nachfrage in Hessen schwächen und rein rechnerisch über 10.000 Arbeitsplätze vernichten. Die angekündigte Haushaltspolitik des Landes Hessen ist deshalb allein schon unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten hoch riskant. Falls andere Bundesländer und der Bund ähnliche Maßnahmen planen und umsetzen, könnte Deutschland in eine lange Stagnationsphase abgleiten."

Es sei, so Eicker-Wolf weiter, nicht hinnehmbar, dass die junge Generation durch Kürzungen bei den Bildungsausgaben und die sozial Schwachen durch Streichungen im Sozialetat die Zeche für die Finanz- und Weltwirtschaftskrise zahlen müssten. Auch sei ein weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst unverantwortlich. Grundsätzlich müsste auch bedacht werden, dass ein Teil der Defizite steuerpolitische Ursachen habe: "Durch die Steuerreformen der jüngsten Vergangenheit haben die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro verloren, und begünstigt worden sind vor allem reiche Haushalte und Unternehmen. Allein das Land Hessen hätte im laufenden Jahr 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse, wenn wir im Steuerrecht noch den Rechtsstand des Jahres 1998 hätten. Um dringend erforderliche Zukunftsaufgaben - etwa einen Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen und eine dauerhafte Steigerung der öffentlichen Investitionen - finanzieren zu können, muss die Vermögensteuer wieder erhoben werden. Zudem zeigen die Steuerskandale der jüngsten Vergangenheit, dass mehr Steuer- und Betriebsprüfer eine erhebliche Steigerung des Steueraufkommens zum Ergebnis hätte."


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