Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 86 - 06.10.2020

DGB Erfurt: Menschenwürdige Arbeit braucht gesetzlichen Rahmen

Erfurt den 06.10.2020

Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 07. Oktober 2020 erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: "Im Deutschen Bundestag muss schnell ein Lieferkettengesetz beschlossen werden, um die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechten bei Rohstoffgewinnung, Herstellung und Transport von Waren für den deutschen Markt sicherzustellen. Es ist eine Schande, dass wir ständig auf Kosten der Menschen, die in anderen Ländern unter unwürdigen Bedingungen für uns Produkte herstellen, konsumieren. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die die Produktionsbedingungen kaum durchschauen und beeinflussen können. Die Politik muss handeln."

Hintergrund ist, dass sich die Bundesregierung seit Monaten nicht auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz einigen kann. Während die Zivilgesellschaft für einen effektiven rechtlichen Rahmen kämpft, wird von Seiten des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums versucht, einen verwässerten und letztendlich unwirksamen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei ist die Bevölkerung schon viel weiter. In einer repräsentativen Umfrage haben sich 75% der Befragten für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

"Ich fordere den Wirtschaftsminister und Teile der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, ihre Blockade gegen den Schutz der Menschenrechte der entlang der Lieferketten für deutsche Unternehmen weltweit arbeitenden Menschen aufzugeben. Wenn Katastrophen wie die in der Textilfabrik Rana Plaza 2013 passieren, ist die Betroffenheit weltweit groß. Dann heißt es aber zu handeln, um die Gefahren zumindest zu verringern."

Der DGB setzt sich als Teil der Initiative Lieferkettengesetz dafür ein, dass das Lieferkettengesetz alle in Deutschland tätigen Unternehmen erfasst, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entspricht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und Umweltvorgaben durch eine Behörde kontrolliert und sanktioniert werden können und Unternehmen, die die Verpflichtungen ignorieren, zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.


 

Veranstaltungshinweis:

Der DGB Hessen-Thüringen, die DGB Region Thüringen und der ver.di Fachbereich Handel machen mit einer kleinen Aktion auf dem Willy-Brandt-Platz am 07. Oktober zwischen 12 und 14 Uhr auf das Thema Lieferkettengesetz aufmerksam. Kolleg*innen von DGB und ver.di verteilen Info-Material und stehen für Gespräche zum Thema bereit.


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