Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 66 - 30.07.2020

DGB Unternehmen in die Pflicht nehmen und an der Finanzierung der Krise beteiligen

Frankfurt den 30.07.2020

Mit Sorge blickt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen auf die Entwicklung am hessischen Arbeitsmarkt und dem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. „Bisher konnte ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit vermieden werden. Kurzarbeitergeld sowie Staatshilfen in Form von direkten Zuschüssen und Überbrückungskrediten haben ihren Teil dazu beigetragen. Diese Maßnahmen waren gut und richtig. Klar ist aber auch, dass Hilfen dieser Art keine langfristige Perspektive sein können. Daher muss es jetzt darum gehen, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und sie an der Finanzierung der pandemiebedingten Krise zu beteiligen.“

Der Gewerkschafter erwartet von den hessischen Unternehmen mehr Engagement: „Die Sicherung von Beschäftigung hat nach wie vor oberste Priorität.“ Daher seien jetzt die Unternehmen gefordert: „Staatshilfen sollten nur noch diejenigen Betriebe erhalten, die eine Beschäftigungs- und Standortgarantie abgeben sowie Tarifverträge anwenden. Es kann nicht sein, dass Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden und diese dann gleichzeitig aus Steuermitteln quersubventioniert werden. Dies muss verboten werden“, fordert Rudolph. Wer sich verpflichtet, jetzt und zukünftig soziale oder ökologische Kriterien im Betrieb anzuwenden sowie bereit ist, diese mit den Gewerkschaften zu verhandeln, soll laut Rudolph auch Anspruch auf staatliche Zuschüsse erhalten. Es gelte das Prinzip „Leistung nur bei Gegenleistung“, so Michael Rudolph abschließend.


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