Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 100 - 21.11.2019

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2019

Mehr Anstrengungen, um Istanbul-Konvention in Thüringen endlich umzusetzen!

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Anlässlich dieses Tages fordert der DGB Hessen-Thüringen den Freistaat Thüringen auf, stärkere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, um die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen umzusetzen.

Dazu sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Hessen-Thüringen: „Laut der Berechnungen der EU-Richtlinie fehlen in Thüringen rund 150 Plätze in den Frauenhäusern Thüringens. Erschwerend kommt hinzu, dass Frauen, die nicht länger schutzbedürftig sind, trotzdem weiterhin Plätze im Frauenhaus belegen, da sie auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung finden.“ Dies werde nicht mehr nur aus dem Ballungsraum berichtet, sondern auch von Frauenhäusern im ländlichen Raum. Es brauche jetzt schnelle Verfahren, damit Betroffene häuslicher Gewalt bevorzugt Wohnraum zur Verfügung gestellt bekämen, um Frauenschutzprojekte nicht unnötig zu blockieren, so Rudolph weiter.

Die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung hat bereits Schritte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingeleitet. Mit der wieder eingerichteten Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt und den Erkenntnisse aus der daran angeschlossenen Monitoringgruppe Häusliche Gewalt, sind bereits gute Voraussetzungen für eine Gesamtstrategie des Landes Thüringen geschaffen worden. Der DGB sieht diese Schritte positiv, denn sie sind ganz im Sinne der Istanbul-Konvention und unterstützen den Ausbau des Gewaltschutzes.

Rudolph weiter: „Auch das von den rot-rot-grünen Fraktionen in Auftrag gegebene Thüringer Modell für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt ist ein wichtiger Teilschritt. Unter Berücksichtigung der inhaltlichen Vorgaben der Konvention müssen alle Formen von Gewalt und alle Betroffenengruppen mit ihren Rechten in den Blick genommen werden. Die Landesaktionspläne sollten jetzt neu erarbeitet oder weiterentwickelt werden. Als Grundlage muss eine Bestands- und Bedarfsanalyse vom Land in Auftrag gegeben werden.“ Ziel sei es außerdem, ein thüringenweites, bedarfsdeckendes Angebot an Frauen- und Kinderschutzhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. Dabei seien Fragen der Barrierefreiheit und die Situation von Frauen mit mehreren Kindern und oder älteren Söhnen zu berücksichtigen. Rudolph abschließend: „Der DGB fordert, dass auch Frauen ohne Anspruch auf soziale Leistungen; oder bei unklarem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Schutzeinrichtungen haben sollten – ebenso wie Trans- und intergeschlechtliche Personen.“

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Sexuelle Belästigung ist ein massives Problem, auch am Arbeitsplatz. Bereits 50 Prozent aller Beschäftigten haben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz selbst erlebt oder beobachtet. Der DGB fordert deswegen mehr Betriebsvereinbarungen, um die Präventionsarbeit in den Betrieben und Dienststellen zu stärken. Betroffene brauchen sofortigen, unbürokratischen, barriere- und kostenfreien Zugang zu Schutz und Hilfe, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunft, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung. Wie ein diskriminierungsfreies Betriebsklima geschaffen werden kann, zeigt der DGB-Leitfaden gegen sexuelle Belästigung mit Praxis-Beispielen und einer Muster-Betriebsvereinbarung:

DGB Leitfaden gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

 

Mehr Informationen zum Thema ‚Nein zu Gewalt gegen Frauen‘

Kostenlose und anonyme Beratung bietet das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen:

08000 116016 in 17 Sprachen | 24 Stunden | 365 Tage im Jahr erreichbar


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