Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 22.06.2021

Investitionsstau bei Verkehrsinfrastruktur beseitigen – Salzbachtalbrücke ist kein Einzelfall

Frankfurt, 22.Juni 2021

Der DGB Hessen-Thüringen weist schon seit Jahren auf den massiven Investitionsstau in Hessen hin. Dieser wird am Beispiel der Sperrung der Salzbachtalbrücke deutlich. „Mit der Salzbachtalbrücke hat Hessen ein weiteres Denkmal für unterlassene Investitionen“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, „die hessischen Pendlerinnen und Pendler sind auf ihrem Weg zur Arbeit auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Genauso, wie es die vernetze Wirtschaft ist. Der DGB fordert eine massive Steigerung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen durch Bund, Land und Kommunen. Kaputte Straßen, Brücken und Schienen müssen endlich saniert werden. Außerdem sind deutlich mehr Investitionen in die klimafreundliche Mobilitätswende notwendig.“

Aus Sicht des DGB ist Mobilität ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um das Klima zu schützen, ist eine Mobilitätspolitik notwendig, die die Verlagerung vom Verbrennungsmotor geprägten Individualverkehr auf emissionsarme und möglichst emissionsfreie Verkehrsträger wie den Öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad fördert und deren intelligente Vernetzung vorantreibt.

Michael Rudolph: „Um den Investitionsrückstand zu beseitigen und klimafreundliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Wir müssen wieder zurück zur goldenen Regel der Haushaltspolitik, die kreditfinanzierte Investitionen in die Zukunft zulässt. Alles andere wird eine Hypothek für künftige Generationen sein.“

Ein Hemmnis für die Sanierung und die Modernisierung der Infrastruktur sind Personalengpässe im Bereich der öffentlichen Hand. Schon jetzt ist die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen, die sich mit der Planung und dem Bau der Infrastruktur beschäftigen massiv. Eine Personalaufstockung ist daher dringend erforderlich.

Darüber hinaus fordert der DGB die regelmäßige Erhebung des Investitionsstaus in einem Mobilitätsbericht für die Ebene der Länder und der Kommunen.

Der DGB hat ein mobilitätspolitisches Positionspapier veröffentlicht, das hier abgerufen werden kann: Mobilitätspolitisches Positionspapier für Hessen

 


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