Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 128 - 14.09.2011

Wenig neue Impulse im Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäfer

Keine Vorschläge zur Einnahmeverbesserung

Nach der Präsentation des Haushalts für 2012 durch Finanzminister Schäfer sieht sich der DGB Hessen-Thüringen in seiner Kritik bestätigt. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: “Es geht hier augenscheinlich nicht darum, Einnahmen zu verbessern. Der Finanzminister und die Landesregierung konzentrieren sich ausschließlich aufs Sparen. Schäfer spricht von Ziel und Augenmaß. Dabei beruft er sich ständig auf die Schuldenbremse. Bei diesem Haushaltsentwurf hilft ihm aber vor allem die gute Konjunktur. Was macht er bloß, sollte die mal wieder einbrechen?“

Sparen allein könne keine politische Linie sein, kritisierte Körzell. Sparen bei den Verkehrsverbünden schränke die Mobilität derjenigen ein, die auf den ÖPNV angewiesen seien. Die Schuldenbremse werde zur Zukunftsbremse, wenn in der Lehrerausbildung gespart werde. „Wo bleiben die Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und zur Verantwortung des Landes?“

Der DGB fordert das Land auf, im Bundesrat eine Initiative anzustoßen, mit dem Ziel, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Erlöse aus einer solchen Steuer flössen vollständig in die Kassen der einzelnen Bundesländer. Körzell: „Immer mehr Millionäre bieten das schon selbst an. Sie wollen ja mehr zahlen.“ Ähnlich verhalte es sich mit der Erbschaftssteuer. Auch sie komme vollständig den Ländern zugute. Deshalb fordert der DGB auch hier vom Land eine Initiative zur Erhöhung. Außerdem gehöre auch das Thema Finanztransaktionssteuer weiter auf die Tagesordnung.


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