Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 163 - 17.12.2010
Wer billig baut, baut doppelt

Thüringer Tariftreue- und Vergabegesetz vor dem 1. Mai 2011 umsetzen!

DGB-Tagung zur Tariftreue

In Thüringen soll noch vor dem 1. Mai 2011, dem Tag ab dem die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, vom Thüringer Landtag ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen werden. Das ist die Kernbotschaft der Tagung des DGB Thüringen zum Thema Tariftreue- und Vergabegesetz am 16.12.2010.

Der DGB hatte zur Diskussion zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der Fraktion Die Linke in den Thüringer Landtag eingeladen.

„Öffentliche Gelder dürfen nicht Billiglohn und ruinösen Wettbewerb befördern. Arbeitgeberverbände und Kammern sollen ihre Blockadehaltung gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgeben“, sagte die DGB Landesvorsitzende Renate Licht  anlässlich der Tagung. Der DGB Thüringen fordert die schnelle Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes, um in Thüringen künftig Billigvergaben und ruinösen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen künftig die Bieter eindeutig bevorzugt werden, die Ziele wie die Verhinderung von Kinderarbeit, freie gewerkschaftliche Betätigung, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen, die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, die Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Behinderten sowie ökologische Auflagen einhalten.

Einen Vorrang von privaten Bietern vor kommunalen Gesellschaften, wie im Regierungsentwurf lehnt der DGB Thüringen entschieden ab.

Um alle Beschäftigten vor Lohnarmut bei öffentlichen Aufträgen zu bewahren, schlägt der DGB Thüringen vor, 8,50 Euro Stundenlohn als Lohnuntergrenze in das Gesetz auf zu nehmen.

Entscheidend für die Wirksamkeit des Gesetzes sind aus der Sicht des DGB Thüringen Kontrollen und Sanktionen. Das Gesetz soll kein Papiertiger sein und von Beschäftigten, Auftraggebern und Arbeitgebern gleichermaßen akzeptiert werden. Ein entsprechendes Kontrollteam, eine „SOKO-Tariftreue“ analog der Praxis der Hansestadt Hamburg, soll eingerichtet werden, um teure Fehlvergaben künftig zu vermeiden.


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