Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043 - 25.03.2011

Freibier-Äußerungen von Finanzminister Schäfer arrogant

Der DGB Hessen-Thüringen hat eine Formulierung von Hessens Finanzminister Schäfer scharf kritisiert. Schäfer hatte in einem FAZ-Interview zum Thema Schuldenbremse gesagt, Hessen sei in einer Situation, in der nicht mehr alle gleichzeitig „Freibier“ rufen könnten.

Dazu der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: „Wer angesichts von geschlossenen Frauenhäusern, zu wenig Geld für traumatisierte Kinder, von geschlossenen Schuldnerberatungen und angesichts des geplanten Verkaufs von sozialem Wohnungsbestand von Freibier sprechen kann, der ist schlicht unanständig.“

Der Finanzminister tue so, als hätte es in Hessen jemals für alle so etwas wie Freibier gegeben. Das Gegenteil sei der Fall, das wisse das soziale Hessen spätestens seit der letzten großen Kürzungsmaßnahme, der Operation „sichere Zukunft“ aus dem Jahr 2003. 

Körzell weiter: „Schäfer zeigt sich mit solchem Vokabular arrogant gegenüber den ehrlichen und ernsten Sorgen der Menschen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst vor noch weiteren sozialen Einschnitten. In so einer Situation derart unsensibel zu reagieren, beweist, dass die Regierung es ernst meint mit ihren Sparplänen. Das sollten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag bedenken, wenn sie ihr Kreuz bei der Abstimmung über die Schuldenbremse machen.“

 

Pressemeldung 043 (PDF, 51 kB)

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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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