Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 29.04.2020

DGB Hessen-Thüringen: Krankenhäuser endlich auskömmlich finanzieren – Missbrauch von Beitragsmitteln vermeiden

Erfurt, 29. April 2020

Nach Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Kliniken eine Entschädigung von 560 € aus Beitragsmitteln pro Nacht für jedes Bett, das sie vorhalten und folglich nicht belegen. Gleichzeitig gibt es vermehrt Krankenhäuser, die ihr medizinisches Fachpersonal in Kurzarbeit schicken, weil sie elektive Eingriffe verschieben mussten. Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Praxis vieler Krankenhäuser in beiden Bundesländern, wonach einerseits Klinikpersonal in Kurzarbeit geschickt wird und andererseits Leistungen aus dem Krankenhausentlastungsgesetz für das Vorhalten freier Kapazitäten für Covid19-Patienten in Anspruch genommen werden.

„Diese Entwicklung zeigt die chronische Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft, die unbedingt beendet werden muss“, erklärte dazu Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, heute in Erfurt. „Es kann nicht sein, dass sich Krankenhäuser durch das Einstreichen von Beitragsmitteln aus Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsfonds versuchen, gesundzustoßen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits vor zwei Wochen eine Weisung erteilt, in der sie dieses Verhalten für unzulässig erklärt und ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht, wenn gleichzeitig Leistungen nach §21 KHG bezogen werden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass Kliniken ihr Personal ausgerechnet jetzt in Kurzarbeit schicken. Ihre Fähigkeiten werden zurzeit an vielen Stellen benötigt, zum Beispiel zur Entlastung auf den intensivpflegerischen Stationen oder bei den Gesundheitsämtern, die im Infektionsschutz wichtige Tätigkeiten wie das Nachvollziehen von Infektionsketten oder die Koordination von Testverfahren erledigen und personell völlig unzureichend ausgestattet sind.“

Bei aller Kritik an den Entscheidungen der Geschäftsleitungen der Krankenhäuser appelliert der Gewerkschafter jedoch, die Ursachen für dieses Geschäftsverhalten nicht aus dem Blick zu verlieren:

„Die meisten Krankenhäuser in Hessen und Thüringen sind vollständig unterfinanziert. Die Landesregierungen lösen ihre Zusagen zur Finanzierung der Investitionskosten im Krankenhausbereich bereits seit vielen Jahren nicht ein – dabei ist es ihre gesetzliche Verpflichtung. Hinzu kommt das System der Fallpauschalen, das für die defizitären Haushalte im Gesundheitsbereich maßgeblich verantwortlich ist. Die Politik sollte die Zeit jetzt nutzen um das Krankenhaussystem grundlegend umzugestalten, damit nicht mehr der Profit, sondern eine gute Versorgung im Zentrum gesundheitspolitischer Anstrengungen steht“, so der für Gesundheitspolitik in Hessen und Thüringen zuständige Gewerkschafter Witt abschließend.

Bei Rückfragen steht ihnen André Schönewolf (Abteilungsleiter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) unter 0160-8839648 zur Verfügung.


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