Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 139 - 08.10.2011

Körzell wirft schwarz-gelb in Hessen arbeitnehmerfeindliche Politik vor

DGB formuliert auf SPD-Parteitag Erwartungen an eine künftige Landesregierung

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat die hessische Landesregierung scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu machen. Auf dem SPD-Landesparteitag in Kassel sagte Körzell: „Ministerpräsident Bouffier hat einen neu-en Politikstil in Hessen angekündigt. Wir merken davon nichts. Die Landesregierung will Stellen streichen für Lehramtsreferendare und für Polizeianwärter. Sie bleibt bei der Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte, die Besoldungserhöhung wird 6 Monate verspätet gezahlt. Die Landesregierung will die Sonntagsarbeit ausweiten, sie kürzt im öffentlichen Nahverkehr. Den Kommunen streicht sie 320 Millionen Euro. Der Ministerpräsident kündigt seit einem Jahr an, bei der Tariftreue und der Vergabe zu handeln, macht aber nichts. Wenn die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der jetzigen Regierung in der Rubrik „Verschiedenes“ abgehandelt werden, ist es Aufgabe des DGB, dies öffentlich zu machen. Die Mitte der Legislatur ist dafür der richtige Zeitpunkt.“

Hessische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarteten eine Politik, die sich an ihren Interessen orientiert, so Körzell weiter. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns müsse gute Arbeit stehen. Daran machten ArbeitnehmerInnen fest, wem sie am Ende bei der Wahl ihre Stimme geben. Körzell: „Wer auf die Ausbreitung des Niedriglohnsektors setzt, wer die Leiharbeit nicht bekämpft, den Mindestlohn verweigert und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ablehnt, der steht nicht für gute Arbeit, sondern für DumpingWettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, für soziale Ausgrenzung und ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft.“

 


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