Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen hinterlässt die schwarz-grünen Landesregierung einige Baustellen, die von der kommenden Landesregierung dringend angegangen werden müssen.

„Es gibt wenig Gründe, sich selbst auf die Schultern zu klopfen. Viele Menschen sind vom wirtschaftlichen Erfolg in Hessen abgekoppelt. Die Ungleichheit wächst. Und es gibt einen erheblichen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

„Es ist Schwarz-Grün nicht gelungen, den Fachkräftemangel in vielen Bereichen der Landesverwaltung zu beseitigen. Die Polizei ist personell unterbesetzt, und in den Schulen unterrichten häufig Lehrkräfte, die dafür gar nicht ausgebildet sind. Auch mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation ist Hessen schwach aufgestellt. Damit der Wandel gelingt, muss Hessen öffentliche Investi-tionen und Fördermittel für eine soziale und nachhaltige Wirtschaft bereitstellen. Investitionen in gute Arbeitsplätze sind in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit. Die saarländische Landesregierung hat gerade erst einen Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Auf Hessen übertragen wären dies fast 20 Milliarden Euro“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

Hinzu komme ein erheblicher Investitionsstau beim Land und bei den Kommunen, um den sich die aktuelle Landesregierung nicht kümmere: „Im Koalitionsvertrag ist ein Investitionsprogramm zur Sanierung der Schulen angekündigt, das angesichts vieler maroder Schulen in Hessen auch dringend erforderlich ist. Dieses Vorhaben ist nicht umgesetzt worden.“

Große Sorge bereitet Michael Rudolph die verteilungspolitische Entwicklung in Hessen: „Der jüngste Landessozialbericht hat gezeigt, dass in Hessen die Einkommens- und auch die Vermögensverteilung auseinanderlaufen. Die Armut steigt seit Jahren ungebrochen. Natürlich ist da die Bundespolitik gefordert, aber auch die Landespolitik müsste diesen Trend effektiv bekämpfen. Hier aber liegt schwarz-grünes Politikversagen vor: In Hessen sinkt die Tarifbindung, also die Entlohnung auf Basis von Tarifverträgen, ohne dass die Landesregierung diesem Problem ernsthaft etwas entgegensetzt. Erforderlich wäre vor allem ein Vergabesetz, dass alle Aufträge des Landes und der Kommunen an die Bezahlung nach Tarif bindet – und dieses Gesetz müsste auch kontrolliert werden. Dem aber verschließt sich die Landesregierung.“