Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 98 - 12.11.2019

Kritik an Schuldenbremse – Evaluation des Investitionsstaus und des Fachkräftebedarfs gefordert

Angesichts der haushalts- und finanzpolitischen Fragen, den Landeshaushalt 2020 in Hessen betreffend, fordert der DGB die Regierungsfraktionen auf, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Dazu Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Die Landesregierung muss sich mit der Frage befassen, wie hoch der Investitionsstau in Hessen tatsächlich ausfällt. Die Investitionen von Land und Kommunen sind seit Jahren viel zu gering. Hier muss jetzt Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gezeigt und mehr Geld, beispielsweise für den Verkehrswege- und Schulbau, bereitgestellt werden. Außerdem gibt es in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern, wie dem Bildungsbereich, kaum noch Fachkräfte. Allein schon am Beispiel der vielen, fehlenden, ausgebildeten Lehrkräfte und dem enormen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, wird das deutlich.“

Eine Vogel-Strauß-Politik ist nicht hilfreich, so Rudolph, denn: „Wir haben vor der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewarnt, doch die damalige Landesregierung hat nicht reagiert. Und Schwarz-Grün tut es jetzt auch nicht. Die Folge sind zahlreiche Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern; und von Hessens Schuldecken bröckelt der Putz. Es ist unbegreiflich, dass Finanzminister Schäfer die Schuldenbremse weiter als Erfolgsmodell zu verkaufen versucht; und immer wieder hohe Investitionen versprochen werden, während in Hessen die öffentliche Infrastruktur wortwörtlich zerfällt. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme vornimmt. Sich dauernd selbst zu loben, aber die notwendige und überfällige Evaluation des Investitionsbedarfs strikt zu verweigern, ist unehrlich und unverantwortlich!“

 


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