Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 20.02.2015

DGB begrüßt neuen Stil der Landesregierung in Sachen Bildungsfreistellungsgesetz

Der stellv. Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen und Vorsitzende der Landesvertretung des DGB in Thüringen, Sandro Witt, begrüßt die regelmäßige Einbindung des DGB in den Erarbeitungsprozess des Gesetzes zur Bildungsfreistellung. "Die neue Landesregierung hält Wort und schafft neue Beteiligungsformen. Das freut uns und wir hoffen, dass der Kurs Bestand hat, die Stimme der Arbeitnehmer nicht nur anzuhören, sondern auch ernst zu nehmen ist.“

Aus Sicht des DGB darf ein künftiges Bildungsfreistellungsgesetz nicht hinter den Entwurf der letzten Landesregierung zurück fallen. „Wir erwarten neben der gleichberechtigen Teilhabe der Auszubildenden, dass das Gesetz für alle Betriebe Gültigkeit bekommt. Eine Ungleichbehandlung würde zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1. und 2. Klasse führen. Eine fixe Betriebsgröße im Gesetz, unterhalb derer keine Bildungsfreistellung möglich sein soll, lehnen wir ab.“

Den Vorschlag von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, eine Öffnungsklausel für Tarifverträge ins Gesetz zu formulieren, begrüßt der DGB. "Eine Öffnungsklausel stärkt die Tarifautonomie und gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit, tarifvertragliche Lösungen zu finden,“ so Witt.

 

Hintergrund

Der DGB fordert seit mehr als einem Jahrzehnt ein Bildungsfreistellungsgesetz für die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die neue Thüringer Landesregierung hat angekündigt, ein Gesetz zur Bildungsfreistellung in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen. Seither findet eine intensive Abstimmung zwischen Ministerien und den Sozialpartnern statt. Auch der DGB und seine Gewerkschaften waren im Januar zu einem Werkstattgespräch mit dem Bildungs- sowie Wirtschaftsministerium eingeladen. Unterschiedliche Gesetzentwürfe kursierten bereits durch Thüringen. Für die nächste Kabinettssitzung ist das Thema angekündigt.


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