Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 07.07.2021

Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes: Schwarzer Tag für Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Frankfurt, 06.Juli 2021

„Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Kampf gegen Lohndrückerei und schlechte Arbeitsbedingungen wieder einmal ein Totalausfall!“. Mit diesen Worten bewertete Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, das heute im Landtag novellierte Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften, so Rudolph, hätte die Landesregierung eine große Chance vertan, ihren Worten Taten folgen zu lassen: „Im Koalitionsvertrag war noch vollmundig davon die Rede, dass Schwarz-Grün der sinkenden Zahl von Flächentarifverträgen entgegenwirken wolle. Das ist ganz offensichtlich heiße Luft gewesen. Die Überarbeitung des hessischen Vergabegesetzes hätte dafür die Möglichkeit geboten. Leider führt die jetzt vorgenommene Novellierung zu keiner substanziellen Verbesserung. Aufgrund der neuen europäischen Entsenderichtlinie wäre es möglich gewesen, dass allgemein wirksame Tarifverträge wieder zur Grundlage von öffentlichen Ausschreibungen gemacht werden. Auf dieser Basis kann im Rahmen von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich verlangt werden, dass nach Tarif bezahlt wird. Hierauf hat Schwarz-Grün bewusst verzichtet. Und im Unterschied zu anderen Bundesländern hat die hessische Landesregierung einem vergabespezifischen Mindestlohn eine Absage erteilt. Zudem wird das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterhin nicht kontrolliert, und die Sanktionsmöglichkeiten wurden sogar abgeschwächt. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird kein Rahmen für einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge geschaffen, ganz im Gegenteil: Es ist eine Einladung zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge, der auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.“

 


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