Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 119 - 24.09.2010

Hessen soll von Thüringen lernen und endlich Vergabegesetz verabschieden

DGB-Tipp für gemeinsame Kabinettssitzung Hessen-Thüringen auf der Wartburg

„Den Termin als Weiterbildung begreifen und sehr gut zuhören“ empfiehlt der Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, der hessischen Landesregierung für den kommenden Montag. An dem Tag findet eine gemeinsame Kabinettsitzung der hessischen und thüringischen Landesregierungen auf der Wartburg in Eisenach statt. „Der hessische Ministerpräsident Bouffier könnte sich am Montag erklären lassen, wie die Thüringer ihr Vergabegesetz gestaltet haben und das dann als Beispiel für Hessen mitnehmen“, so Körzell weiter.

Das Thüringer Kabinett hatte in dieser Woche ein Vergabegesetz beschlossen. „Das hessische Gesetz liegt seit zwei Jahren auf Eis“, kritisierte Körzell. Er machte noch einmal darauf aufmerksam, dass die Zeit dränge. „Im Mai nächsten Jahres tritt in fast allen EU-Ländern (außer Bulgarien und Rumänien) die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dann können Arbeitnehmer den betroffenen EU-Ländern ihre Arbeitskraft in Deutschland zu Tariflöhnen anbieten, die in ihrem Herkunftsland gelten. Das wird den Arbeitsmarkt kräftig durcheinanderbringen, wenn die Politik nicht rechtzeitig handelt“, sagte Körzell. „Es wäre ein gutes Signal, jetzt die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Tariflohn und andere Mindeststandards zu binden.“

In Hessen gibt es bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz, an dem der DGB mitgearbeitet hat. Es wurde 2007 unter der damaligen CDU-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Koch im Landtag verabschiedet. Zum 1. Januar 2008 trat es in Kraft, wurde aber bereits im April des gleichen Jahres wegen des sogenannten Rüffert-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Danach können nur noch Tarifverträge unter das Vergabe- und Tariftreuegesetz fallen, für die das Entsendegesetz gilt oder die allgemeinverbindlich sind. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr nimmt eine Sonderstellung ein, er kann ebenfalls unter Tariftreue gestellt werden.

Niedersachsen, Hamburg und haben die europagerechte Umformung eines Vergabegesetzes bereits vorgenommen. Der Thüringer Entwurf von dieser Woche muss noch das Parlament passieren. Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und das Saarland planen eine Umsetzung. Körzell forderte noch einmal, dass nun Hessen auch zügig sein Vergabegesetz europagerecht überarbeiten müsse.


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