Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 30.07.2015

DGB: Zeit der Anerkennungsverfahren nutzen – Perspektiven schaffen

Der Arbeitsmarkt Hessen im Juli 2015

Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli 2015 weist die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, daraufhin, dass die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt eine wesentliche Aufgabe ist, die nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.

„Auch wenn die internationalen Krisen und die Zuwanderung den hessischen Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit statistisch noch nicht beeinflussen, müssen wir Perspektiven schaffen. Die allermeisten der Menschen, die nach Deutschland kommen, können und wollen arbeiten und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen. Die Anerkennungsverfahren für Bleiberecht und Arbeitsgenehmigung dauern mit wenigen Ausnahmen ein bis zwei Jahre. Das ist zu lang.“

Die bislang geltenden Regelungen zur Feststellung eines sogenannten Flüchtlingsstatus führen derzeit nicht zur Integration auf dem Arbeitsmarkt, so Kailing. „Wenn sich alle politischen Akteure darin einig sind, dass hier eine Beschleunigung stattfinden muss, müssen die Prozesse überprüft und vereinfacht werden. In Krisenzeiten muss es auch Kriseninstrumente geben.“

Von zentraler Bedeutung sei die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, was in Händen der Arbeitsagenturen liegt. „Mit einer professionellen Anerkennungsberatung bei der Antragstellung auf Arbeitserlaubnis kann bereits frühzeitig geklärt werden, welche beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse vorliegen oder auf welchen Sprachkenntnissen aufgebaut werden kann. Allerdings sind die Angebote von Deutschkursen während dieser Zeit absolut unzureichend. Ausreichende Deutschkenntnisse sind jedoch das A und O für eine Integration.“

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen braucht es mehr öffentliche Mittel, mit denen Sprach- und Integrationskurse angeboten werden können. Diese müssten auch Menschen ohne erteilte Aufenthaltserlaubnis offen stehen. Die Zeit des Anerkennungsverfahrens würde damit wesentlich sinnvoller genutzt werden. Der jüngste Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten, indem ihnen Sachleistungen statt Bargeld zur Verfügung gestellt werden, sei würdelos. Wertmarken statt Bargeld sei kein geeigneter Vorschlag, um mit der Situation umzugehen.

 


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