Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 29.02.2016

DGB: Verantwortung übernehmen, Land nicht kaputtsparen

Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt den dezentralen Aktionstag „Für einen handlungsfähigen Sozialstaat“ der beamtenorganisierenden DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Kommunalwahlen, der am 3. März in Frankfurt und Kassel stattfindet. „Die Politik der schwarz-grünen Landesregierung findet unter Haushaltsvorbehalt statt. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zukunftstauglich, “ so die Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing.

„Wer sich dafür feiert, dass er einen positiven Haushaltsabschluss mithilfe von Kürzungen im Personalbereich vorlegt, der begreift seine Verantwortung für die Beschäftigten des Landes nicht. Die Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten sowie die Deckelung der Bezüge, die ab diesem Jahr greifen soll, bringen das unverblümt zum Ausdruck. Wer auf Kosten von Städten, Kommunen, den Landesbeschäftigten und somit im Endeffekt zulasten der Bürgerinnen und Bürger die schwarze Null erzielen will, der verkennt den erheblichen Investitionsbedarf in Infrastruktur, Bildung und öffentliche Dienstleistungen. Die langfristigen Schäden werden unsere Kinder und Enkelkinder tragen müssen."

Der DGB fordert stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte, indem Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften wieder stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Kapitalerträge sollten an der Leistungsfähigkeit gemessen und besteuert werden, nicht pauschal.

Hinweis

Der Aktionstag wird von der DGB-Region Nordhessen in Kassel und der GEW Hessen in Frankfurt ausgerichtet. Informationen zum Ablauf finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Organisatoren.  

DGB Nordhessen

GEW Hessen

 

 


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