Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 74 - 21.09.2022

DGB unterstützt Antrag der Regierungsfraktionen zur Einrichtung eines Härtefallfonds

Erfurt, 21. September 2022

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt die Initiative der Regierungsfraktionen zur Einrichtung eines Härtefallfonds. Aus diesem sollten einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, wenn diese aufgrund der krisenbedingten Preisschocks in eine finanzielle Notlage geraten sind. 

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sagt: „Niemand darf frieren. Das muss die Maxime des Winters sein. Der DGB unterstützt daher den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Einrichtung eines Notfallfonds, aus dem Härtefälle bei den Privathaushalten abgefedert werden sollen. Wir befürworten die Umwidmung des Corona-Pandemie-Fonds, damit die Unterstützung möglichst rasch umgesetzt werden kann. Wir fordern die Landtagsfraktion der CDU sowie die FDP-Gruppe nachdrücklich auf, dem Antrag zuzustimmen. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern selbst Entlastungen – jetzt haben sie die Gelegenheit dazu.“

Der DGB begrüßt, dass aus dem Fonds außerdem die Energie-, Familien- und Lebensberatung sowie die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gestärkt werden sollen. Allerdings müssten auch Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen abgesichert werden. Gegebenenfalls müsse der Fonds, der mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden soll, aufgestockt werden.

Der DGB unterstützt zudem die bundespolitischen Forderungen der Regierungsfraktionen in dem Antrag. Er setzt sich ebenso wie die Regierungsfraktionen für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein. Zudem fordert er, dass neben dem angekündigten Strompreisdeckel ein Gaspreisdeckel unverzüglich eingeführt wird. Des Weiteren findet der DGB die Forderung der Regierungsfraktionen richtig, dass auf der Bundesebene ein Schutzschirm für kommunale Versorger und soziale Einrichtungen eingerichtet werden soll, um diese bei steigenden Energiekosten zu unterstützen. 


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