Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39 - 15.05.2014

DGB: Gravierende Mängel im CDU/Grünen-Entwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz

Als „sehr enttäuschend“ bezeichnete der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. „Der DGB hat nach den wenig konkreten Ausführungen im Koalitionsvertrag schon befürchtet, dass keine tragfähigen Regelungen getroffen werden würden. Wir sehen uns bestätigt.“

Der DGB, so Witt weiter, werde den Gesetzentwurf in Ruhe prüfen. Eine vorläufige Analyse habe zahlreiche Mängel zu Tage gefördert: „Zunächst fehlt eine verbindliche Aussage für die unmittelbare Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von 8,50 Euro.“

Vollkommen inakzeptabel sei die fehlende Generalunternehmerhaftung im schwarz-grünen Gesetzentwurf: „Generalunternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, sollen nach diesem Gesetzentwurf nicht verpflichtet sein, für die von ihnen beauftragen Nachunternehmen zu haften. Damit fällt das hessische Gesetz hinter die Nettolohnhaftung im bundesweit geltenden Arbeitnehmerentsendegesetz zurück. An diesem Punkt wird deutlich, dass CDU und Grüne ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, an den frühkapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen auf öffentlichen Baustellen in Hessen etwas zu ändern.“

Diese Einschätzung werde auch dadurch gestützt, dass die verbindliche Einrichtung einer Kontrollstelle nicht vorgesehen sei, und dass Vertragsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nur als „Soll“- und nicht als „Muss“-Vorschrift im Gesetz stehen.

„Bei den festzulegenden Tarifverträgen für den Verkehrsbereich wird überhaupt kein Kriterium genannt, welcher Tarifvertrag auszuwählen ist. Die Gewerkschaften fordern, dass bei der Festlegung ein repräsentativer Tarifvertrag zu Grunde zu legen ist. Das heißt, dass auf die Zahl der jeweils in tarifgebundenen Unternehmen arbeitenden Beschäftigten und die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft abzustellen ist.“

Ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzes sei, dass die Erstausbildung nicht zwingend als Vergabekriterium verankert werden soll. Außerdem, so Witt, hätten sich DGB und Gewerkschaften einen Schwellenwert gewünscht, der lediglich 500 Euro beträgt.

„Nicht einmal die ILO-Kernarbeitsnormen“, so Witt abschließend, „haben wie in den meisten anderen Bundesländern Eingang in das Gesetz gefunden. Aus Arbeitnehmersicht ist der vorgestellte Gesetzentwurf als mangelhaft zu bezeichnen.“

 


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