Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 04.02.2021

DGB lehnt CDU-Initiative zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes klar ab!

„Wenn der Antrag der CDU beschlossen würde, wäre das faktisch die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes. Dies wäre ein Rückfall weit hinter die Rechtslage, die die CDU in der Koalition mit der SPD mit beschlossen hatte.“, so Michael Rudolph. „Die CDU möchte alle Potentiale für nachhaltige und soziale Vergabeentscheidungen streichen. Damit wird Lohn- und Sozialdumping wieder Tür und Tor geöffnet. Es wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an den billigsten und keineswegs besten Bieter zementiert. Dass sich die öffentliche Hand weder für soziale noch ökologische Folgen ihrer Entscheidungen interessieren soll, ist im Jahr 2021 einfach nicht nachzuvollziehen.“

Die CDU schleift mit der beantragten Aufhebung des Paragraphen 10 "Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit" das Kernstück des Vergabegesetzes für gute Arbeit. Dabei kommt der öffentlichen Hand als Auftraggeber eine hohe Verantwortung dafür zu, welche Verhältnisse mit Steuergeldern finanziert werden. Aus Sicht des DGB ist die CDU-Fraktion damit aus der Zeit gefallen. Auch ist juristisch mittlerweile geklärt, dass die Unterscheidung zwischen vergabespezifischen und vergabefremden Kriterien überholt ist.

Die Abschaffung des vergabespezifischen Mindestlohns geht direkt auf Kosten der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie werden von aktuell 11,73€ auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückgeworfen. Die Hälfte der Bundesländer verfügt über einen vergabespezifischen Mindestlohn. Das CDU geführte Bundesland Sachsen hat sich ebenfalls dazu bekannt. Thüringen hat mit der Tariftreue in § 10 Abs. 2-4 außerdem eine echte Gestaltungsmöglichkeit, die genutzt werden muss. Abschaffen will die CDU außer-dem die Bindung von ÖPNV-Vergaben an repräsentative Tarifverträge. Das sehen zwei Drittel der Bundesländer in ihren Vergabegesetzen vor und dies gilt inzwischen bundes-weit als Standardregelung.

„Wie durch die Vergabe an Bieter, die seriöse Unternehmen im Preis unterbieten, indem sie ihnen Schmutzkonkurrenz machen, die Thüringer Wirtschaft gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der CDU“, so Rudolph zusammenfassend.


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