Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061 - 19.07.2016

DGB Hessen-Thüringen: Zusätzliches Personal kein großer Wurf

Der DGB Hessen-Thüringen hält die zusätzlichen Stellen, die das Land laut der heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten Haushaltsplanung schaffen will, nicht für ausreichend. Kai Eicker-Wolf, wirtschafts- und finanzpolitischer Referent beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, sagte dazu heute in Frankfurt: „Wir werden die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Zahlen für den Landeshaushalt in Ruhe und gründlich auswerten. Zu begrüßen ist, dass das Land zumindest punktuelle Verbesserungen vornimmt und zusätzliches Personal einstellen will. Im Bereich der Polizei wird mit den zusätzlichen Stellen der hohe Belastungssituation entgegenwirkt und unserer Forderung Rechnung getragen. Positiv sehen wir auch, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollen. Anders, als von Schäfer formuliert, wird dies aber keine Verbesserung darstellen, da die Zahlen der Schülerinnen und Schüler nicht zuletzt aufgrund der nach Deutschland geflohenen Kinder steigen – dies erfordert einfach mehr Personal an den Schulen. Hier kann man nicht einmal von einem kleinen, geschweige denn von einem großen Wurf sprechen. Hinzu kommt, dass viele andere Bereiche der Landesverwaltung jenseits von Polizei und Schule keine Entlastung erfahren.“

Mit Blick auf die Beamtenbesoldung halte der DGB, so Eicker-Wolf, an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Die Abkoppelung von der Tarifentwicklung sei demotivierend. Da die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung in der längeren Frist höher ausfalle als die Entwicklung der Bezahlung im Öffentlichen Dienst, erzeuge die Landesregierung so auf Dauer ein Nachwuchsproblem.

Kritik übte der Eicker-Wolf an der Darstellung der Landesinvestitionen: „Die von Finanzminister Schäfer heute präsentierten Zahlen sind irreführend. Die vom Land Hessen getätigten Sachinvestitionen belaufen sich im Jahr 2015 auf rund 560 Millionen Euro, darunter befinden sich Baumaßnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro. Problematisch ist, dass sowohl die Sach- als auch die Bauinvestitionen seit dem Jahr 2010 bzw. 2011 stark gesunken sind. Die von Finanzminister Schäfer für das Jahr 2015 ausgewiesenen Investitionsausgaben in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro enthalten vermutlich die Investitionszuweisungen an die Kommunen und ähnliche Posten. Ein solcher Investitionsbegriff entspricht nicht der in der Finanzstatistik üblichen Definition.“


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