Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67 - 10.07.2013

Körzell: VhU-Polemik spiegelt Tatsachen am Arbeitsmarkt nicht wider

Zu den heutigen Behauptungen der VhU unter der Überschrift „Gewerkschaften sabotieren mit Halb- und Unwahrheiten über Arbeit die Vermittlungsanstrengungen der Jobcenter“ erklärt Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Die Behauptung und vor allem die angeführten ‚Fakten‘ der hessischen Unternehmerverbände, die Gewerkschaften sabotierten mit Halb- und Unwahrheiten die Vermittlungsanstrengungen der Jobcenter, haben pathologische Züge.

Angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn und verteilungspolitische Maßnahmen wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist bei den hessischen Unternehmensverbänden ganz offensichtlich ein dramatischer Realitätsverlust zu verzeichnen, der zu paranoiden Verhaltensweisen führt.“

Dieser Realitätsverlust gehe so weit, dass den Gewerkschaften einfach Behauptungen und Positionen unterstellt werden, die sie nie vertreten hätten. Körzell: „Wir haben nie behauptet, dass die Arbeit ausgehe, sondern im Gegenteil – etwa in der Debatte um das so genannte bedingungslose Grundeinkommen.

Ein anderes Beispiel ist die unwahre Behauptung, mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten rund 11 Milliarden Euro aufstockendes Arbeitslosengeld II eingespart werden. Dann wird in diesem Zusammenhang auf unsere Mindestlohnforderung von 8,50 Euro verwiesen. Richtig ist, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn fordern, um so auch aufstockendes Arbeitslosengeld zu sparen. Das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung hat in einer neuen Studie errechnet, dass die Kaufkraft bundesweit durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro um 19 Milliarden Euro steigen würde.“

Viele der vom hessischen Unternehmerverband aufgeführten „Irrtümer“ der Gewerkschaften und ihre angebliche Widerlegung durch „Fakten“ passten überhaupt nicht zusammen. So werde als „Irrtum“ aufgeführt, dass immer mehr Arbeitsplätze in Minijobs umgewandelt würden – und dann folgten als „Fakt“ Zahlen zur Entwicklung der ausschließlich geringfügig entlohnten Arbeitnehmer in Hessen.

Körzell: „Das ist eine vollkommen wirre Argumentationsführung. Die hessischen Unternehmerverbände müssten sich zur Widerlegung des von ihnen ausgemachten ‚Irrtums‘ einzelne Branchen anschauen und deren Beschäftigungsentwicklung analysieren. Ich empfehle Ihnen dazu eine genaue Analyse des Einzelhandels oder des Gastronomiegewerbes – dann werden sie zukünftig nicht mehr Irrtümer widerlegen, die keine sind."

Die seltsame Zusammenstellung von untergeschobenen Behauptungen und Gegenargumenten ziehe sich durch das gesamte Papier. So verfügten mehr als 70 Prozent aller Niedriglohnbezieher über eine abgeschlossene Berufsausbildung – da sei nicht nachvollziehbar, warum der von den hessischen Arbeitgeberseite geforderte „funktionierende Niedriglohn“ gerade für Geringqualifizierte so wichtig sei.

Außerdem beklagten alle Arbeitsmarktforscher die geringe Aufstiegsmobilität aus dem deutschen Niedriglohnsektor – nur die hessischen Unternehmerverbände verweigerten sich auch hier der Realität. Zwar sei es richtig, dass der Niedriglohnsektor in Prozentangaben im Zeitraum 1998-2003 stärker gestiegen ist als in der Zeit seit 2003.

Aber man müsse, so Körzell, auch die absolute Entwicklung zur Kenntnis nehmen: „Wir haben heute mehr Personen in Beschäftigung als im Krisenjahr 2003. In absoluten Zahlen liegt der Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung in den Jahren 2003-2011 bei über einer Million Personen und damit nur knapp unter der Zunahme in den Jahren 1998-2003. Wer meint, angesichts solcher Zahlen meint, der Niedriglohnsektor habe sich nur ‚leicht‘ vergrößert, dem ist nicht mehr zu helfen.“


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