Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 27.01.2016

DGB: Haushaltsabschluss des Landes kein Grund zur Freude

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes für das vergangene Jahr kritisiert der DGB Hessen-Thüringen die fortgesetzte Spar- und Kürzungspolitik. „Die schwarz-grünen Landesregierung saniert den Haushalt auf Kosten der kommenden Generationen“, so Kai Eicker-Wolf, Abteilungsleiter für Finanz- und Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen. „Selbst im Haushaltsvollzug wird noch Geld bei den Personalausgaben und bei den Investitionen eingespart. Finanzminister Thomas Schäfer verkündet Zahlen einer Landesregierung, die sich als ideenloser Fanclub der sogenannten Schwarzen Null entpuppt.“

Durch die Deckelung der Beamtenbezüge, Stellenstreichungen und weniger Ausbildungsstellen werde der Öffentliche Dienst weiter systematisch abgewertet. Damit werde seit Jahren praktizierte Spar- und Kürzungskurs nahtlos fortgesetzt.

 


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