Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 11.03.2011

Hofheimer AktionsPlattform gegen die Schuldenbremse

Aktionstag am Dienstag, 15.03.2011, 7:00 Uhr am Bahnhof Hofheim

verdi

DGB-Bezirksvorsitzender Stefan Körzell und Verdi-Landesleiter Bothner verteilen Flugblätter und diskutieren mit den Passanten

Unsere gemeinsame Position:
NEIN zur Schuldenbremse!

Die Hofheimer Aktionsplattform gegen die Schuldenbremse lehnt sich an die landesweite „Plattform Handlungsfähiges Hessen“ an und versteht sich als offenes Aktionsbündnis gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung. Uns eint die Sorge, dass die vorgesehene Schuldenbremse einen Vorwand für empfindliche Ausgabenkürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich sowie in der öffentlichen Infrastruktur bietet. Als Alternative plädieren die-Hofheimer Plattform für eine Stärkung der öffentlichen Einnahmebasis und die Rücknahme massiver Steuersenkungen zugunsten von Konzernen, Banken und Wohlhabenden seit 1998.

Als breiter zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Zusammenschluss verschiedener Organisationen wird sie vor der Volksabstimmung am 27. März 2011 die Position „Nein zur Schuldenbremse“ vertreten – beispielsweise durch einen Info-Aktionsstand und eine Info-Verteilaktion auf dem Vorplatz des sowie einer Aktion auf dem Vorplatz des DB- und Busbahnhofs Hofheim am 15. März 2011 von 7:00 bis 9:00 Uhr.

„Die geplante Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kommunen. Schon jetzt gibt es einen riesigen Investitionsstau. Schlaglöcher auf den Straßen, marode Schulräume und Turnhallen sind ein Beispiel für falsche Politik auf Landes- und Bundesebene gegenüber den Kommunen“, argumentiert Dietmar Mohr von „DGB vor Ort“.

„Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Es ist ein Hohn, dass sich das Groß-Kapital für die Schuldenbremse stark macht. Gleichzeitig aber durch windige Finanzierungen wie PPP-/ÖPP-Projekte nochmals für Jahrzehnte die Taschen füllen will,“ weist Clemens Selzer, Vorsitzender der ver.di-Kreisvorstandes Hochtaunuskreis/Maintaunuskreis auf aktuelle Vorgänge in den beiden Kreisen hin.

An der Aktion am 15.3.2011 in Hofheim werden neben Körzell und Bothner weitere Vertreter des DGB, der DGB-Gewerkschaften und Gewerkschafter/innen teilnehmen.

Auf der Internetseite http://www.handlungsfaehiges-hessen.de bietet die gemeinsame Kampagne umfangreiches Informationsmaterial und fundierte Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Po-litik. Besonderen Anklang findet der Video-Clip zur Schuldenbremse in Hessen: Einfach überzeu-gend. Mehrere tausend Flugblätter zu Schuldenbremse NEIN wurden bereits in Hofheim verteilt.

Die Unterstützer der Hofheimer Plattform gegen die Schuldenbremse sind:

DGB Hessen-Thüringen | DGB Region Rhein-Main, DGB- „vor Ort“; | ver.di-Landesbezirk Hes-sen; | ver.di-Bezirk Frankfurt/M. und Region, |ver.di-KV – Hochtaunus / Main-Taunus | Hans-Joachim Dietriech; Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Main-Taunus e.V.  und viele engagierte Menschen aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden.

dgb

„Die geplante Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kommunen. Schon jetzt gibt es einen riesigen Investitionsstau. Schlaglöcher auf den Straßen, marode Schulräume und Turnhallen sind ein Beispiel für falsche Politik auf Landes- und Bundesebene gegenüber den Kommunen“, argumentiert Dietmar Mohr von „DGB vor Ort“.

„Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Es ist ein Hohn, dass sich das Groß-Kapital für die Schuldenbremse stark macht. Gleichzeitig aber durch windige Finanzierungen wie PPP-/ÖPP-Projekte nochmals für Jahrzehnte die Taschen füllen will,“ weist Clemens Selzer, Vorsitzender der ver.di-Kreisvorstandes Hochtaunuskreis/Maintaunuskreis auf aktuelle Vorgänge in den beiden Kreisen hin.

An der Aktion am 15.3.2011 in Hofheim werden neben Körzell und Bothner weitere Vertreter des DGB, der DGB-Gewerkschaften und Gewerkschafter/innen teilnehmen.

Auf der Internetseite http://www.handlungsfaehiges-hessen.de bietet die gemeinsame Kampagne umfangreiches Informationsmaterial und fundierte Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Po-litik. Besonderen Anklang findet der Video-Clip zur Schuldenbremse in Hessen: Einfach überzeu-gend. Mehrere tausend Flugblätter zu Schuldenbremse NEIN wurden bereits in Hofheim verteilt.

Die Unterstützer der Hofheimer Plattform gegen die Schuldenbremse sind:

DGB Hessen-Thüringen | DGB Region Rhein-Main, DGB- „vor Ort“; | ver.di-Landesbezirk Hes-sen; | ver.di-Bezirk Frankfurt/M. und Region, |ver.di-KV – Hochtaunus / Main-Taunus | Hans-Joachim Dietriech; Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Main-Taunus e.V.  und viele engagierte Menschen aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden.

Pressemeldung 032 Plattform Hofheim (PDF, 84 kB)

Hier die Pressemeldung zum Download


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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