Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 99 - 14.11.2019

Vertragsunterzeichnung „Gute-KiTa-Gesetz“ – DGB äußert sich zu Vor- und Nachteilen

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) in Wiesbaden, erklärte Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Erfreulich ist, dass die Sozialpartner in den Prozess der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes in mehreren Gesprächsrunden miteinbezogen worden sind. Die Fachgespräche sollen auch weiterhin die Umsetzung begleiten. Das sehen wir als positives Zeichen dafür, dass das grün-geführte Sozialministerium einen Schritt auf uns zugeht.“ Die Maßnahmen des KiQuTG – auch ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ genannt – sollen zum 1. August 2020, teilweise mit Übergangsfristen, in Kraft treten.

Es sei äußerst positiv, dass das Geld vom Bund für das ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ in Hessen für eine Verbesserung des Personalschlüssels und der Ausbildungsbedingungen Verwendung findet. „Die Verbesserung des Personalschlüssels wurde von allen Akteuren priorisiert. Das ist das Ergebnis der langjährigen und entschlossenen Arbeitskämpfe, die die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst geleistet haben", so Witt weiter. Auch die Erhöhung der Ausfallzeiten, die Einführung einer verbindlichen Leitungsfreistellung sowie die Erhöhung der Grundpauschalen für alle Kinder, seien Schritte in die richtige Richtung.

Jedoch reiche das Geld vom Bund nicht aus. Damit in Hessen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte nachhaltig verbessert werden könnten, müsse das Land Hessen seinen eigenen Finanzanteil deutlich erhöhen. Der Beitrag, den die Kommunen bei der Kinderbetreuung schultern müssten, sei in den letzten Jahren stark angestiegen.

„Die Gewerkschaften haben das Land immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bedarf an Kinderbetreuung steigen wird. Die Situation hat sich durch die Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Jahr noch weiter verschärft. Hier wurde Einiges verpasst! Zwar hat das Land künftig auch über das ‚Gute-KiTa-Gesetz‘ hinaus dauerhafte Finanzierungszusagen in Aussicht gestellt, jedoch entpuppen sich die zugesagten Gelder als Mogelpackung. Darauf haben wir als DGB bereits mehrfach in der Öffentlichkeit hingewiesen.“ Die Gelder, die vom Land zugesagt worden seien, stammten eigentlich aus dem sogenannten ‚Starke-Heimat-Programm-Hessen‘. Diese ergäben sich aus den Umlagen der Gewerbesteuer – und seien damit keine zusätzlichen Gelder vom Land, sondern Gelder aus den Kommunen, kritisierte Witt und fügte an: „Ebenfalls negativ zu werten ist die erneute Debatte um die Öffnung des Fachkräftekataloges. Gegen die Senkung des Fachkräftestandards zu Lasten der Qualität in den KiTas wehren sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften entschieden.“


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