Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 109 - 07.01.2020

DGB Hessen-Thüringen: Landeshaushalt 2020 ohne Perspektiven

Angesichts der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN zum Landeshaushalt hat der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen den aktuellen Entwurf des Landeshaushalts auch mit den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen als „perspektiv- und mutlos“ bezeichnet.

Auf zentrale Herausforderungen wie etwa die Personalentwicklung, so der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph, gebe die Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier keine Antworten: „Durch die Spar- und Kürzungspolitik der hessischen Landesregierungen in den vergangenen 15 Jahren hat sich das Land zu einem relativ unattraktiven öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren entwickelt. Es besteht mittlerweile in zentralen Bereichen ein Mangel an Fachkräften. Hiervor haben wir schon zu Zeiten von Roland Koch gewarnt. Helfen würde hier nur eine durchgreifende Verbesserung der Besoldungs- und Arbeitsbedingungen, etwa durch eine Anpassung der Beamtinnen und Beamten an die Wochenarbeitszeit der Tarifbeschäftigten.“

Große Sorge, so Rudolph, bereite den hessischen Gewerkschaften ferner die schwache Entwicklung der Sachinvestitionen des Landes, aber auch der Kommunen: „Aufgrund der viel zu schwachen Investitionsentwicklung besteht in vielen gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtigen Bereichen ein erheblicher Investitionsstau. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, der Realität endlich ins Auge zu sehen und den Investitionsstau in Hessen zu erheben.“

Über den investiven Bereich hinaus besteht nach Analyse des DGB auf der kommunalen Ebene eine strukturelle Unterfinanzierung: „Auch bei den Kommunen bestehen personelle Engpässe, die es zu beheben gilt. Zudem sind viele kommunalen Leistungen in der jüngeren Vergangenheit gekürzt worden. Trotzdem dürfte im Falle einer stärkeren Konjunkturabschwächung eine hohe Zahl von hessischen Kommunen ins Defizit rutschen. Hier ist auch das Land gefordert, durch auskömmliche Zuweisungen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu sorgen.“

 


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