Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag seine Forderungen zum Landeshaushalt 2023 vorgelegt.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks äußerte große Sorgen bezüglich der angezogenen Handbremse bei Zukunftsinvestitionen und des Personalmangels im öffentlichen Dienst:

„Thüringen braucht mehr finanziellen Spielraum, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben, eine Politik der ‚schwarzen Null‘ ist der falsche Weg. Der DGB fordert alle demokratischen Parteien zu einer verantwortungsvollen und krisenfesten Haushaltspolitik auf. Das Geld für die Krisenbewältigung sowie die erfolgreiche sozial-ökologische Transformation ist vorhanden – es braucht aber auch den politischen Willen, dieses an den richtigen Stellen einzusetzen. Die finanzpolitischen Ansätze der Regierung sind hier verfehlt. Überall in den öffentlichen Einrichtungen fehlen Beschäftigte – in den Schulen und bei der Polizei ist das bereits offensichtlich. Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein tragfähiges Thüringen braucht Zukunftsinvestitionen!“

Dazu habe der DGB ganz konkrete Mindestanforderungen formuliert, die durch das Land Thüringen im Jahr 2023 geleistet werden müssten. Rudolph weiter: „Ich fordere die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages auf, mehr für zukunftsfeste Daseinsvorsorge überall im Land zu tun. Für gute Bildung, mehr Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und für mehr Gute Arbeit im Freistaat!“

Der Umbau der Energieerzeugung müsse zügig vorangetrieben werden, um die Versorgung der Haushalte und der Industrie in Zukunft genauso zu sichern, wie das Erreichen ökologischer Ziele. Dazu gehört neben Investitionen in Forschung, Entwicklung und Anwendung aber auch eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsämtern – auf allen Ebenen der öffentlichen Hand – um die erforderlichen Bauinvestitionen umzusetzen. Ebenso bleibt es wichtig, öffentliche Fördermittel strikt an Kriterien Guter Arbeit zu binden.

Gerade in Krisenzeiten sei der öffentliche Dienst Garant eines funktionierenden Gemeinwesens. Das gelte auch für die Bekämpfung der Klimakrise, so Rudolph:
„Die Energie- und Verkehrswende muss besser organisiert und umgesetzt werden, Hochwasserschutz und der klimaresiliente Waldumbau machen sich nicht von allein! Geld ist für das Azubi-Ticket im Haushalt eingestellt, es muss für ganz Thüringen ausgebaut werden und gleichzeitig dürfen sich die Arbeitgeber*innen nicht aus ihrer Verantwortung für gute Ausbildungsbedingungen ziehen.“

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks, Renate Sternatz, ergänzt: „Wir müssen genau hinschauen, wie sich die sozialen Verhältnisse in Thüringen entwickeln und verhindern, dass die Demokratie immer mehr unter Druck gerät. Die Lebensmittel- und Energiekosten gefährden insbesondere Geringverdiener*innen existenziell. Thüringen hat den zweitgrößten Niedriglohnsektor Deutschlands, viele Menschen haben keine Reserven. Hier sollte ein Härtefallfonds für Thüringen eingerichtet werden, um Betroffene besser zu unterstützen. Es fehlen zudem 400 Frauenhausplätze in Thüringen. Erstmals seit Jahren sind drei Millionen Euro mehr im Thüringer Landeshaushalt eingestellt. Dies wird vom DGB ausdrücklich unterstützt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Frauen müssen dringend besser vor Gewalt geschützt werden.“

Mit ‚Denk bunt‘ habe die Demokratieförderung eigentlich gute Strukturen, sie müsste aber aufgestockt und so ausfinanziert werden, dass die Beschäftigten tariflich bezahlt werden könnten. Projektförderungen sollten grundsätzlich über mehrere Jahre bewilligt werden, um nachhaltig erfolgreich arbeiten zu können. Das gelte auch für die Jugendförderung, so Sternatz.

Michael Rudolph abschließend: „Angesichts der aktuell sehr unsicheren wirtschaftlichen Lage ist es Aufgabe des Landtages, die finanziellen Spielräume zu schaffen. Eine Schuldenbremse und Haushaltskürzungen sind in Wahrheit eine Gerechtigkeits- und Zukunftsbremse. Massive Ungleichheit und der Abbau öffentlicher Leistungen gefährden auch die Demokratie. Die demokratischen Fraktionen des Landtags sind aufgefordert, zu zeigen, dass sie Verantwortung tragen können und die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir erwarten konstruktive Verhandlungen zwischen den Fraktionen und werden in den kommenden Wochen dazu mit den demokratischen Fraktionen Gespräche führen.“