Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 05.05.2014

Spitzentreffen von Wirtschaftsminister mit DGB und Gewerkschaften

Al-Wazir: „Wir brauchen starke Gewerkschaften“/ Körzell: „Gute Arbeit in Hessen nur mit Gewerkschaften"

Wiesbaden, 5. Mai 2014

Der hessischer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell und die Vorsitzenden der DGB-Mitgliedsgewerkschaften haben sich am Montag in Wiesbaden zu zentralen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Themen ausgetauscht. Nach dem Spitzengespräch sagten Al-Wazir und Körzell: „Es war ein angenehmes, offenes und konstruktives Gespräch. Nach dem Gespräch sind wir der Überzeugung, dass ein kurzer Draht zwischen Ministerium und Gewerkschaften beiden Seiten nutzt.“

Al-Wazir kündigte an, dass die Gewerkschaften bei der Experten-Anhörung zum schwarz-grünen Gesetzentwurf eines neuen Vergabegesetzes eine wichtige Rolle spielen werden. „CDU und Grüne wollen dieses Gesetz machen, um die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen zu stärken“, so Al-Wazir. Erstmals sollen der gesetzliche Mindestlohn und die Tariftreue im hessischen Vergabegesetz mitaufgenommen werden. „Auch die Auftragnehmer öffentlicher Aufträge sollen in die Pflicht genommen werden, auch der ÖPNV soll mit einbezogen werden.“ Körzell sagte: „Beides sind wichtige Ansätze für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Für die Gewerkschaften spielen soziale Kriterien – etwa der Mindestlohn von 8,50 Euro, Haftung und wirksame Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen das Gesetz, die berufliche Erstausbildung – eine unverzichtbare Rolle.“

DGB und Gewerkschaften sagten zu, die Teilnahme an den von der Landesregierung angekündigten Gesprächen zur beruflichen Ausbildung ergebnisoffen zu prüfen. „Den Gewerkschaften ist beim Thema Ausbildung wichtig, verbindliche und nachprüfbare Ergebnisse in der dualen Ausbildung zu erzielen.“ Oberstes Ziel, so Körzell, müsse die Versorgung aller Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, mit einem Ausbildungsplatz sein. Besonders im Blick haben die Gewerkschaften hierbei auch junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35, die ohne abgeschlossene Ausbildung arbeiten. Al-Wazir begrüßte den Schritt der Gewerkschaften. „In der Vergangenheit ist an dieser Stelle sicher einiges an Porzellan zerschlagen worden. Umso mehr freut es mich, dass sich nun alle maßgeblichen Akteure wieder an einen Tisch setzen wollen. Das sind wir gerade den jungen Menschen im Land schuldig, denen wir möglichst gute Chancen für einen Berufseinstieg bieten wollen“, erläuterte Al-Wazir.

Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, einen Vorschlag der Gewerkschaften für eine gemeinsame Initiative ‚Hessen 4.0‘ aufgreifen zu wollen. Ziel der Initiative sei es, die Stärken der hessischen Wirtschaft in den Bereichen Industrie und Dienstleistung weiter zu entwickeln. „Die hessische Wirtschaft ist in beiden Bereichen stark aufgestellt. Jetzt geht es darum, sie noch besser miteinander zu verzahnen“, so Al-Wazir. Die Initiative soll Erfolgsfaktoren für Innovationen identifizieren und im Zusammenspiel von Beschäftigten, Unternehmen und Wissenschaft voranbringen. „Die Einbeziehung der Beschäftigten als Träger von Innovation und Wertschöpfung wäre dabei ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal in Hessen“, sagte Körzell.

Beide Seiten waren sich einig, dass diesem ersten Spitzentreffen weitere Gespräche folgen sollen. „Wir brauchen starke Gewerkschaften“, so Al-Wazir. „Deshalb ist es mir wichtig, die Arbeitnehmervertreter in allen relevanten Punkten frühzeitig miteinzubinden.“ Ziel sei es, die gute Beschäftigungssituation in Hessen langfristig zu sichern und auszubauen. „Ich bin mir sicher, dass wir nicht zuletzt mit Blick auf das Mega-Projekt Energiewende und diesen auch in Hessen aufstrebenden Technologiezweig, beste Voraussetzungen für faire und gut bezahlte Arbeit haben“, so Al-Wazir. Gute Arbeit, so Körzell, könne es nur mit den Gewerkschaften geben. Aus seiner Sichten gelten in Sachen Energiewende die Grundsätze, die die Gewerkschaften schon beim Hessischen Energiegipfel gefordert haben. „Energie muss auch zukünftig für alle, also Verbraucher und Industrie, bezahlbar bleiben.“ Dabei müsse für auch für die Erneuerbare-Energie-Branche gelten: „Gute Arbeit im Betrieb gibt es nur mit Tarifverträgen und Mitbestimmung.“

Wirtschaftsminister Al-Wazir, DGB und Gewerkschaften vereinbarten zudem, zukünftig einen kurzen Draht zueinander zu pflegen, um bei Unternehmenskrisen schnell handlungsfähig zu sein.

An dem Gespräch nahmen neben dem Wirtschaftsminister Al-Wazir, dem DGB-Bezirkschef Körzell auch der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen Jürgen Bothner, der Bezirksleiter IG-Metall-Mitte Armin Schild, der stellv. Landesbezirksleiter der IG BCE Hessen-Thüringen Osman Ulusoy, der Regionalleiter der IG BAU Hans-Joachim Rosenbaum, der Vorsitzende der GEW Hessen Jochen Nagel, der Geschäftsstellenleiter der EVG Frankfurt Andreas Schäfer, der Geschäftsführer der NGG Rhein-Main Peter-Martin Cox, der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün sowie der stellv. DGB-Bezirksvorsitzende Sandro Witt teil.

 


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