Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 064 - 19.11.2018
Überschüsse im Landeshaushalt:

DGB Hessen-Thüringen fordert Ausgabensteigerungen in zentralen Bereichen

Angesichts des Rekord-Überschusses im hessischen Landeshaushalt in Höhe von fast einer Milliarde Euro in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben.

Dazu erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Das Ziel der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sollte es sein, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Hessen verbessern. Zu nennen sind hier beispielhaft die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum, Verbesserungen im Bildungsbereich und höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wir haben schon vor der Wahl darauf hingewiesen, dass der Landeshaushalt einen deutlich erweiterten Spielraum für zusätzliche Ausgaben in wichtigen Politikfeldern bietet. Von den Parteien, die künftig regieren wollen, erwarten wir, dass dieser genutzt wird. “

Rudolph verlangt auch, dass das Land Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe endlich vernünftig kontrollieren solle: „Wir fordern seit Jahren die Einrichtung einer Behörde, die etwa auf Baustellen überprüft, ob dort die vorgeschriebenen Löhne bezahlt und auch die sonstigen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Hier sollten die vorhandenen Mittel genutzt werden, um Lohndumping und Betrug endlich einen Riegel vorzuschieben.“


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