Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 098 - 23.11.2022

DGB begrüßt SPD-Initiative für „Gute Arbeit“ in der Wirtschaftsförderung

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute in einer Anhörung zur Änderung des Hessischen Mittelstandsfördergesetzes die Initiative der SPD-Landtagsfraktion begrüßt. Die Verankerung von sozialen Kriterien in der Hessischen Mittelstandsförderung ist seit langem eine gewerkschaftliche Kernforderung.

„Wer Geld vom Staat will, muss den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten garantieren – das ist das Mindeste“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Zudem muss Ziel sein, mit öffentlichen Geldern vor allem „Gute Arbeit“ zu fördern. Das geht mit der Einführung sozialer Kriterien in der Wirtschaftsförderung. Dazu gehört die Bezahlung nach Tarif, die Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte sowie die Sicherung und Förderung von Aus-, Weiterbildung und Qualifizierung. Außerdem sollten prekäre Beschäftigungsverhältnisse, zu denen Leiharbeit, Minijobs und Befristungen gehören, begrenzt werden.“

Nach Ansicht des DGB würde eine Verankerung sozialer Kriterien in der Wirtschaftsförderung dazu beitragen, Tarifbindung und Mitbestimmung in Hessen auszuweiten. Die Tarifbindung ist in Deutschland und in Hessen seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zurückgegangen. Für die Beschäftigten bedeutet der Rückgang der Tarifbindung deutliche Nachteile, da die Löhne in Betrieben mit Tarifbindung höher und die wöchentliche Arbeitszeit kürzer ist, als in vergleichbaren Betrieben ohne Tarifbindung.

Die schwarz-grüne Landesregierung blieb bislang untätig. Rudolph: „In Hessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen gefördert werden, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen beruht. Daher muss „Gute Arbeit“ in der Wirtschaftsförderung verankert werden.“


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