Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 140 - 01.11.2010

Körzell vor Anhörung: Schuldenbremse schadet Hessen auf vielen Ebenen nachhaltig

Stattdessen lieber die Staats-Einnahmen verstärken

Vor der öffentlichen Anhörung im Wiesbadener Landtag zur Schuldenbremse hat der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell die ablehnende Position der Gewerkschaften zum Thema erneuert. Körzell sagte: “Wir sind für einen ausgeglichenen Haushalt. Aber wir sind strikt dagegen, die Schuldenbremse in die hessische Verfassung zu schreiben. Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen konsolidieren zu wollen, halten wir für falsch. Das wird, anders als von der CDU gern dargestellt, ernste negative Folgen für die nachkommenden Generationen haben, statt ihnen zu nutzen.“

 

Denn mit einer Volkswirtschaft verhalte es sich anders als mit dem privaten Sparkassenkonto, so Körzell weiter. „Wenn der Staat seine Schulden abbauen will, dann muss er überlegen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen das haben kann.“ So könnten staatliche Ausgabenkürzungen eine bestehende Krise verschärfen oder sogar in eine Rezession führen. Strikte Ausgabenbegrenzungen verhinderten darüber hinaus notwendige Ausgaben, zum Beispiel in die Bildung. So habe Kultusministerin Henzler bereits bevorstehende Kürzungen mit der kommenden Schuldenbremse begründet.

 

Die Befürworter der Schuldenbremse argumentierten damit, man habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt. Körzell: „Das Gegenteil ist der Fall. Betrachtet man sich die Entwicklung der Staatsausgaben, dann stellt man fest, dass die hessischen Staatsausgaben von 1998 bis 2008 lediglich um 2,2 Prozent gewachsen sind. Das ist beispiellos wenig im internationalen Vergleich.“ Das Problem liegt nach Auffassung des DGB vielmehr auf der Einnahmeseite, so Körzell. „Durch verschiedene Steuerreformen hat allein der hessische Staat von 1998 bis 2008 zwei Milliarden Euro weniger eingenommen als vorher.“

 

Aus Sicht der Gewerkschaften verhindert die Schuldenbremse notwendige Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur, so Körzell. Deshalb werde man sich auch bei der Anhörung am kommenden Mittwoch dagegen aussprechen und dies ausführlich mit Argumenten belegen.


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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