Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 29.05.2020

DGB: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen

Erfurt, den 29. Mai 2020

In der anlaufenden Debatte um ein Programm zur Belebung der Wirtschaft hat sich heute der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen veröffentlicht. „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten, um Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei muss das Land Thüringen dringend die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land Thüringen sollte auch selbst mehr investieren, etwa bei den Krankenhäusern und in die sozial-ökologische Transformation im Verkehrsbereich, bei der Digitalisierung und im sozialen Wohnungsbau. Dringend nötig sind auch mehr Bildungsinvestitionen – bei Kitas, Schulen, Hochschulen sowie in der Aus- und Weiterbildung.“

Thüringen habe gute Voraussetzungen für sozial-ökologische Investitionen: „Gerade jetzt kann das neue Thüringer Vergabegesetz, insbesondere die Tariftreuregelung, seine Wirkung entfalten. Deswegen sollten die Regelungen für die sozial-ökologische Vergaben schnell auf die Kommunen ausgeweitet werden“, so Michael Rudolph.

Der DGB fordert auch die Unterstützung der privaten Wirtschaft. Durch private Investitionen könnten Wachstums- und Stabilisierungseffekte generiert werden, die gleichzeitig Wertschöpfung und gute Arbeit sichern. „Neben sozialen Kriterien ist für uns die Förderung von Innovationen hin zu Dekarbonisierung und Reduzierung des Ressourceneinsatzes wichtigster Fördergrundsatz. Öffentliche Gelder dürfen allerdings nicht bedingungslos ausgegeben werden. Hauptkriterien für die Förderung von Unternehmen sind für uns eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sicherung der betrieblichen Ausbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung“, erläutert Michael Rudolph. Das Land Thüringen müsse sich auch an Unternehmen beteiligen, um diese im Notfall zu retten, und dann die Unternehmenspolitik im Sinne des erforderlichen sozial-ökologischen Wandels zu beeinflussen sowie Tarifbindung und Mitbestimmung durchzusetzen.

Der DGB Hessen-Thüringen äußert sich in seinem Papier auch zu grundsätzlichen Finanzierungsfragen. So solle generell über die Abschaffung oder zumindest eine grundlegende Reform der Schuldenbremse nachgedacht werden. Zu kurze Tilgungsvorgaben der jetzt aufgenommenen finanziellen Mittel und die Vorgabe, Investitionen nicht durch Kredite zu finanzieren, seien eine ernste Gefahr für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen. Eine steigende Staatsverschuldung könne problemlos hingenommen und solle nicht dramatisiert werden.“ Durch ein sozial-ökologisches Wachstum der Wirtschaft wird die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gewährleistet. Dies erfordert aber jetzt ein entschlossenes konjunkturpolitisches Handeln“, so Michael Rudolph abschließend.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Julia Langhammer, Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
Telefon: 0361/5961411, Mobil: 0170/9268896
E-Mail: Julia.Langhammer@dgb.de

 


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