Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 03.01.2022

Bundesregierung muss Lohnarmut beenden!

DGB zur Veröffentlichung der hessischen Arbeitsmarktdaten

Frankfurt, 4. Januar 2022

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten durch die Bundesagentur für Arbeit die fortbestehende Ungleichheit am Arbeitsmarkt. „Es ist erfreulich, dass sich der Arbeitsmarkt in Hessen nach den Lockdowns des vergangenen Jahres gut erholt hat und die Beschäftigung wieder steigt“, so der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. „Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass die Spaltung am Arbeitsmarkt zwischen gut bezahlter, sicherer Arbeit und prekärer Arbeit in Lohnarmut andauert. Wer arbeitet, hat ein Recht auf einen armutsfesten Lohn. Die Arbeitgeber greifen seit Jahren in die Sozialkassen, um unwürdige Löhne aufzustocken. Sie bedienen sich an Steuermitteln und lassen so ihre Flucht vor Tarifverträgen von der Allgemeinheit finanzieren. Das muss ein Ende haben“, fordert Michael Rudolph.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte Ende 2021 in einer Studie auf die hohe Anzahl an „Aufstocker*innen“ aufmerksam gemacht, also Beschäftigte, die trotz Arbeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Bundesweit betrifft dies 860.000 Beschäftigte.

„Dass Arbeit oftmals nicht vor Armut schützt, ist nach wie vor einer der größten sozialpolitischen Skandale unserer Zeit. Die beabsichtigte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kann ein Beitrag sein, dem entgegenzuwirken. Als Gewerkschaften wissen wir aber: Bei wem ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, steht deutlich besser dar – nicht nur beim Lohn.“ Daher müsse der Gesetzgeber zusätzlich aktiv werden, die Sozialpartner bei der Ausweitung der Flächentarifverträge zu unterstützen.

Als „beschämend“ bezeichnet Rudolph die im Koalitionsvertrag der sozial-liberalen Regierung festgeschriebene Absicht, die Hinzuverdienstgrenze von Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben. „Damit würde die Bundesregierung die sozialstaatlichen Schutzmechanismen für diese Gruppe der Beschäftigten – hauptsächlich Frauen – weiter verschlechtern. Minijobber*innen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, was sich bereits in der Corona-Krise bitter gerächt hat. Statt prekäre Beschäftigung auszuweiten, braucht es den vollständigen Sozialversicherungsschutz ab dem ersten verdienten Euro. Wir erwarten hier von der gesamten Regierung nicht blind der Klientelpolitik der kleinsten Regierungspartei zu folgen“, so Rudolph abschließend.

 


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …