Deutscher Gewerkschaftsbund

Die LKW-Fahrer in Gräfenhausen beenden heute ihren Protest. Grund dafür ist, dass Akteure Verantwortung gezeigt haben und so gemeinsam eine Lösung herbeiführen konnten, um die Situation vor Ort zu entschärfen. Durch geleistete Zahlungen kann den Fahrern geholfen werden.

Für die Fahrer geht damit ein mutiger, langer und verzweifelter Kampf zu Ende, der einmal mehr ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geworfen hat. Sie haben in einer äußerst bedrohlichen und zugespitzten Situation verantwortungsbewusst und solidarisch gehandelt und allen Kriminalisierungsversuchen durch Mazur getrotzt. Dabei haben die Fahrer eine breite Solidarität und eine große Unterstützung vor allem durch gewerkschaftliche und kirchliche Akteure erfahren. Dies gilt insbesondere für das Beratungsnetzwerk Faire Mobilität, die Stiftung RTDD, die katholische Betriebsseelsorge des Bistums Mainz und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie für die umliegenden Kommunen, alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die unzähligen Lkw-fahrenden Kollegen, die täglich ihre Solidarität mit dem Kampf der Kollegen auf dem Parkplatz demonstriert haben. Die breite Unterstützung ist auch Ausdruck davon, wie essenziell die Arbeit von Berufskraftfahrenden für das Funktionieren dieser Gesellschaft ist und wie katastrophal und schockierend gleichzeitig deren Arbeitsbedingungen sind.

Mit der in diesem Fall gefundenen Lösung sind die Missstände im internationalen Straßentransport keineswegs beseitigt. Eine Fortsetzung der Ausbeutung auf den Straßen Europas lässt sich nur verhindern, wenn die Einhaltung bestehender Regeln konsequent überprüft wird. Zudem zeigt sich, dass die Auftraggeber in den Lieferketten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und für gute Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen verbindlich Verantwortung übernehmen müssen. Dabei können Akteure wie die Stiftung RTDD (Road Transport Due Diligence) eine wichtige Rolle einnehmen.

Kriminellen Transportunternehmen, wie den Unternehmungen der Familie Mazur, muss von den zuständigen europäischen Behörden die Transportlizenz entzogen werden. Ebenfalls sind die polnischen Behörden in der Verantwortung, solchen Unternehmern das Handwerk zu legen.