Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 075 - 21.12.2018

DGB: Koalitionsvertrag birgt Chancen, bleibt in vielen Bereichen aber vage

Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und Grünen, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

„Der DGB begrüßt, dass das künftige Wirtschaftsministerium Gewerkschaften und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker einbinden will. Wir hoffen, dass so die Perspektive der Beschäftigten und das Thema Gute Arbeit stärker in das Handeln der Landesregierung einbezogen werden. Über Gleiches würden wir uns auch bei dem neu geschaffenen Digitalministerium freuen. Die Gestaltung des Wandels muss sich aus unserer Sicht immer an den Bedürfnissen der Menschen und an Kriterien Guter Arbeit messen. Hinsichtlich konkreter Aussagen und Ziele zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleibt der Vertrag jedoch vage.“

Die wichtigen Themen Wohnen, Gute Arbeit, Bildung, Digitalisierung und Weiterbildung sowie Infrastruktur und Öffentlicher Dienst bewerten wir wie folgt:

Wohnen

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung weist zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den tatsächlichen Bedarfen und Möglichkeiten weit zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht aus, den um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum spürbar zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt wäre es gewesen, hierfür ein eigenes Ministerium zu schaffen, und wesentlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen. Auch die geplanten Neuregelungen im Rahmen des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes gehen nicht weit genug.

Digitalisierung und Industrie-Trialog

Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung einen ‚Hessischen Industrie-Trialog‘ zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Land einrichten will, um sich über Ideen und Konzepte zur Zukunft des Industriestandortes Hessen auszutauschen. Ziel muss es sein, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der Industrie zu erhalten und Neue zu schaffen. Dazu muss der bevorstehende Strukturwandel etwa hin zur Elektromobilität durch abgestimmtes Handeln zwischen Politik und Sozialpartnern gestaltet werden, um soziale Brüche zu vermeiden.

Hinsichtlich des geplanten Digitalisierungsministeriums erwartet der DGB, dass die Folgen des digitalen Wandels für die Beschäftigten in den Fokus genommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass neben technologischen und wirtschaftlichen Interessen auch Fragen nach der Qualifizierung, der Beschäftigungssicherung und der Schaffung guter Arbeitsbedingungen behandelt werden. Dies betrifft insbesondere die Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit und Mitbestimmung. Der DGB schlägt vor, eine Digitalisierungskommission zu schaffen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt. Die Kommission soll sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie die neuen Technologien für eine human gestaltete Arbeitswelt genutzt werden können. Sowohl die Industrie als auch die Dienstleistungen sollen dabei berücksichtigt werden.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeiten will und hier einen Schwerpunkt auf die Kontrolle des Mindest- und des Tariflohns legen möchte. Eine sachgemäße Kontrolle ist aber nur machbar, wenn eine entsprechende Kontrollbehörde mit dem dazugehörigen Personal eingerichtet wird. Enttäuschend ist, dass offensichtlich kein vergabespezifischer Mindestlohn vorgesehen ist, und auch die ILO-Kernarbeitsnormen nach wie vor keine Berücksichtigung finden sollen.

Öffentlicher Dienst

Mit dem Unterkapitel ‚attraktiver Arbeitgeber Hessen‘ scheint Schwarz-Grün anzuerkennen, dass Hessen sich personalpolitisch bewegen muss, um weiterhin handlungsfähig zu sein. Gespräche mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es müssen aber auch Taten folgen: Die Rückkehr Hessens in die TdL ist dringend notwendig.

Positiv ist ebenso das Vorhaben, die Tarifergebnisse künftig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Diese Signale können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich immer noch die geringsten Einkommen bei den längsten Arbeitszeiten haben. Nur mit sehr guten Arbeitsbedingungen und echter Mitbestimmung der Beschäftigten kann der öffentliche Dienst die Daseinsvorsorge sichern und dafür qualifizierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen für die wichtigen Zukunftsaufgaben gewinnen“, so Rudolph.

Der DGB begrüße die geplanten Stellenausweitungen und besseren Arbeitsbedingungen für die Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen müssten aber endlich auch ihre aufgelaufenen Überstunden abbauen können. Rudolph weiter: „Ein ähnliches Engagement der Landesregierung erwarten wir auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Bildung, sie haben es mehr als verdient. Wenn die Bedingungen der pädagogischen Arbeit nicht verbessert werden, wird zukunftsfähige Bildung nicht funktionieren.“


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