Deutscher Gewerkschaftsbund

Der heute verabschiedete hessische Doppelhaushalt 2023/2024 ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen ambitionslos und ungeeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Dazu sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph: „Der Doppelhaushalt ignoriert den gravierenden Fachkräftemangel. In vielen Bereichen des Landes und der Kommunen herrscht ein erheblicher Nachwuchs- und Fachkräftemangel. An den Schulen, bei der Polizei, bei HessenMobil, in den Kitas und der IT fehlt Personal. Wir befürchten, dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird.“

Auch verweigere sich die Landesregierung der notwendigen Erhebung des Investitionsstaus in Hessen: „Es ist dringend nötig, dass sich die Landesregierung mit dem bestehenden Investitionsrückstand im Bereich der öffentlichen Infrastruktur befasst, und zwar sowohl mit Blick auf das Land als auch die kommunale Ebene. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand hat in den vergangenen Jahren tiefe Spuren hinterlassen. Kaputten Brücken, marode Schulen und ein unzureichend ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr – wir sehen die Folgen der Schuldenbremse und eine unzureichende steuerliche Belastung von einkommensstarken und vermögenden Haushalten“, so Rudolph.

Die Kommunen, würden dringend mehr Geld brauchen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen: „Die kommunale Familie hat vollkommen zu Recht mehr Geld vom Land verlangt, etwa für den Landeswohlfahrtsverband, die Krankenhäuser oder für Investitionen und den Betrieb von Kitas oder die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Die zu geringen Mittel des Landes für Gemeinden, Städte und Landkreise führen dazu, dass sie ihre Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang erledigen können.“