Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 15.03.2024

Signalwirkung für Hessen: Gutachten bestätigt Möglichkeit zur Knüpfung öffentlicher Zuwendungen des Bundes an soziale Bedingungen

Gestern wurde ein Rechtsgutachten zur sozialen Konditionierung öffentlicher Zuwendungen des Bundes veröffentlicht. Es wurde von der renommierten Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) erstellt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, öffentliche Zuwendungen des Bundes an soziale Bedingungen wie Tariftreue, Arbeitsplatzerhalt und Standortgarantie zu knüpfen, ohne im Widerspruch zum nationalen oder europäischen Recht zu stehen.

Diese Erkenntnis hat auch für die Bundesländer Signalwirkung, wie der DGB Hessen-Thüringen betont. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärt dazu: "Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel. Dazu muss die Wirtschaftsförderung an soziale Bedingungen wie Tarifbindung, Arbeitsplatzerhalt und Standortgarantie geknüpft werden. So wird jeder Euro für den ökologischen und digitalen Wandel gleichzeitig eine Investition in Gute Arbeit“. Unternehmen, die auf Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen setzen, sollten hingegen von jeglicher Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Damit die Bedingungen eingehalten werden, sind staatliche Kontrollen erforderlich. 

Die neue Landesregierung aus CDU und SPD plant gemäß ihres Koalitionsvertrags die Einrichtung eines Hessenfonds, aus dem Unternehmen in betrieblichen Transformationsprozessen finanziell unterstützt werden sollen. Dabei sind als Voraussetzung für die Unternehmensförderung Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten vorgesehen.

Der DGB appelliert an die neue Landesregierung, den geplanten Fonds und die Absicht, Fördermittel an soziale Kriterien zu binden, zügig auf den Weg zu bringen. „Tarifvertraglich abgesicherte, gute und mitbestimmte Arbeitsplätze tragen dazu bei, dass die Beschäftigten aktiv am Wandel teilhaben können. Gute Arbeit ist ein wichtiges Element für einen sozial gerechten Wandel und kann bestehenden Ängsten vor sozialen Abstiegen entgegenwirken."

In Hessen sind nur 51 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig.

Die vorgesehene Ausgestaltung des Hessenfonds würde einen wichtigen Schritt in Richtung einer Wirtschaftsförderung darstellen, die nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Ziele verfolgt und somit den Anforderungen der Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt gerecht wird.

Mehr Informationen zu dem Rechtsgutachten finden Sie hier: Öffentliche Zuschüsse: Bindung an Gute Arbeit zulässig


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