Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 114 - 07.02.2020

Nach Absage an Neuwahlen: DGB fordert CDU auf, stabile Verhältnisse zu ermöglichen

Anlässlich der Absage an Neuwahlen aus Kreisen der Thüringischen CDU sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Wir sind nach wie vor entsetzt, dass CDU und FDP einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt haben. Das war ein klarer Tabubruch – und zwar bundesweit erstmalig in dieser Form! Dass CDU und FDP sich nicht zu schade waren, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, widerspricht jeglichem antifaschistischen Konsens in unserer Gesellschaft.

Die Menschen in Thüringen und in ganz Deutschland haben sich jedoch – und darüber freuen wir uns sehr – mit spontanen Demonstrationen und Aktionen gegen dieses politische Manöver gewehrt. Das war eine wichtige Reaktion, die dann auch zur Ankündigung Kemmerichs Rücktritts geführt hat. Wir rufen die Menschen auf, sich am 15. Februar an der Großkundgebung in Erfurt zu beteiligen, um gemeinsam dieses Entsetzen zum Ausdruck zu bringen und den Druck hoch zu halten.

Von Herrn Kemmerich fordern wir, seiner Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und von seinem Amt zurück zu treten. Dies ist unabdingbar, um zu stabilen politischen Verhältnissen zu kommen. Da die CDU die notwendigen Neuwahlen nicht ermöglichen will, kann das nur über die Bildung einer stabilen Regierung geschehen. Wir erwarten von der CDU, dass sie die Bildung einer Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün und die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ermöglicht. Rot-Rot-Grün verfügt unter den demokratischen Parteien über die meisten Stimmen und das größte Vertrauen bei den Thüringerinnen und Thüringern.

Dazu gehört dann auch, im Parlament für konstruktive Mehrheiten jenseits der AfD zu sorgen. CDU und FDP können den Vertrauensverlust nur begrenzen, wenn sie künftig keine gemeinsame Sache mehr mit der AfD machen.“


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