Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 24.03.2011

Aufruf zu den Kommunalwahlen

Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse

Der DGB-Hessen Thüringen appelliert an die Wahlberechtigten in Hessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen.

„Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!“, fordert der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell, „Sie haben bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, maßgeblich mitzubestimmen, wie Ihre nahe Umgebung gestaltet wird und von wem.“

Gleichzeitig stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag darüber ab, ob die hessische Verfassung geändert werden und eine Regelung zur Schuldenbremse darin aufgenommen werden soll.

Körzell: „Wir halten das für einen großen Fehler, da wir allen Grund zu der Befürchtung haben, dass Zukunftsinvestitionen in unserm Bundesland darunter leiden werden. Wir befürchten vor allem starke Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich.“

Körzell zieht Parallelen zur sogenannten „Operation sichere Zukunft“, dem Sparprogramm der Landesregierung aus dem Jahr 2003. Damals seien allein 30 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen gespart worden. Viele Ausbildungseinrichtungen, Frauenhäuser, die Jugend-, Berufshilfe, Integrationskurse für Frauen, die Schuldnerberatungen, Familien- und Erziehungseinrichtungen hätten harte Einschnitte hinnehmen müssen. Viele dieser Einrichtungen gebe es heute nicht mehr. Ähnliches drohe in Hessen, wenn die Schuldenbremse komme.

Körzell: „Deshalb fordert der DGB Hessen-Thüringen Sie auf: Stimmen Sie am Sonntag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für das Gebot der Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Stimmen Sie für ein handlungsfähiges, soziales Hessen.“

Pressemeldung 041 Wahlaufruf (PDF, 52 kB)

Hier die Pressemeldung zum Download


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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