Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 27.03.2019
Kreditaufnahmeverbot durch Schuldenbremse sollte abgeschafft werden:

DGB Hessen-Thüringen fordert Rückkehr zur „Goldenen Regel“ der Finanzpolitik!

Hessen

Der DGB Hessen-Thüringen zeigt sich verwundert über die Jubelorgie des hessischen Finanzministers Schäfer und des Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld angesichts des Jahrestages über die Abstimmung zur Schuldenbremse. Dazu sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, heute in Frankfurt: „Es ist schon sehr seltsam, dass der hessische Finanzminister zusammen mit Herrn Feld von einem ‚vermeintlichen Investitionsstau‘ spricht. Für viele Menschen sind ausgebliebene Investitionen im Alltag deutlich wahrnehmbar. Kaputte Straßen und baufällige Brücken zeugen davon genauso, wie der Zustand vieler Krankenhäuser und marode Schulen. Das hat ursächlich mit der sogenannten Schuldenbremse zu tun. Vor deren Einführung war eine Kreditfinanzierung von Investitionen gemäß der „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ immer möglich und auch sinnvoll, denn es waren Investitionen in die Zukunft und in die Leistungsfähigkeit des Landes. Wir dürfen, nur um das unsinnige Ziel der „Schwarzen Null“ zu erreichen, keinesfalls auf Kosten unserer Kinder die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen.“

Rudolph verwies darauf, dass mit Michael Hüther sogar der Vorsitzende des von Unternehmen und Verbänden finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft davon spricht, dass die Schuldenbremse angesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs den politischen Handlungsspielraum mindert und einer ökonomischen Grundlage entbehrt. Rudolph: „Wir haben uns von vorne herein gegen die Schuldenbremse gewandt und vor ihren Folgen gewarnt. Anders als die Arbeitgeber wollen wir allerdings keine Lockerung der Schuldenbremse, um die Unternehmenssteuern oder die Steuern für reiche Haushalte zu senken. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten und wo nötig auszubauen. Zudem sehen wir die öffentliche Hand ach in der Pflicht, die steuerpolitischen Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Die oberen 30 Prozent der Steuerzahler haben von Entlastungen profitiert, während die unteren 70 Prozent belastet worden sind. Deshalb plädieren wir auch für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.“


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