Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 078 - 25.10.2023

30 Jahre Thüringer Verfassung: Demokratie braucht betriebliche Mitbestimmung

Mit der Thüringer Verfassung standen die Zeichen in den letzten 30 Jahren in Richtung Demokratie. Formuliert ist auch, dass die Grundsätze einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft für die Ordnung des Wirtschaftslebens gelten. Anlässlich der heute stattfindenden Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenz hebt der DGB Hessen-Thüringen die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die Demokratie hervor.

„Betriebs- und Personalräte haben eine wichtige Funktion in der Arbeitswelt, sie sind engagierte Vertreterinnen und Vertreter der Interessen der Beschäftigten. Sie sorgen für mehr Demokratie in den Betrieben und ermöglichen es den Beschäftigten, bei wichtigen Entscheidungen mitzureden und mitzuentscheiden. Sie sichern die Rechte der Arbeitnehmer*innen und gewährleisten, dass Entscheidungen, die ihre Arbeitsbedingungen betreffen, transparent und partizipativ getroffen werden“ so Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen.

Sternatz weiter: „Betriebs- und Personalräte setzen sich für die sozialen Themen der Beschäftigten ein, so z. B. bei Fragen der Arbeitszeitgestaltung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Geschlechtergerechtigkeit und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, auf die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zu achten. Sie haben eine umfassende Schutzfunktion für die Beschäftigten und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Außerdem fördern sie den Dialog, vermitteln zwischen den Interessen und tragen dazu bei, Konflikte auf konstruktive Weise zu lösen. Dies stärkt die Stabilität und die langfristige Entwicklung in den Betrieben.“

Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung belegen eindeutig die positiven Effekte betrieblicher Mitbestimmung. Betriebsräte tragen zu mehr Produktivität, höheren Löhnen und steigenden Renditen bei. Zudem können mitbestimmte Betriebe mit mehr ökologischen Investitionen und schrittweisen Innovationen, Weiterbildung und dualer Ausbildung aufwarten. Die Personalfluktuation nimmt ab, es gibt weniger Arbeitskräftemangel, dafür mehr familienfreundliche Praktiken und flexible Arbeitszeitmodelle. Zugleich können Arbeitnehmervertretungen zu mehr Lohngleichheit beitragen.1 „Das ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft, denn unsere Arbeitswelt befindet sich gegenwärtig inmitten eines Strukturwandels. Unter welchen Bedingungen die Beschäftigten diesen Wandel erleben, hängt maßgeblich vom Grad ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten
ab“, unterstreicht Sternatz.

Die Relevanz von Personal- und Betriebsräten für die Demokratie erstrecke sich auch weit über die Unternehmensgrenzen hinaus. Sie trügen dazu bei, die demokratischen Werte und Prinzipien in der Gesellschaft zu festigen, indem sie die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen fördern. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens Zechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Strukturen und der bevorstehenden Landtagswahl im Jahr 2024 von Bedeutung“, betont die Gewerkschafterin abschließend.


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