Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 13.03.2019
DGB Hessen-Thüringen:

Ergebnisse der hr-Umfrage bestätigen gewerkschaftliche Problemwahrnehmung

„Die Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks zeigt, welcher Sprengstoff in der wachsenden sozialen Spaltung in unserem Land liegt“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

„Eine zentrale Ursache dafür ist die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung müssen entschlossen zurückgedrängt werden, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Um Niedriglöhne zu bekämpfen, muss die Tarifbindung erhöht werden. Mittlerweile weigern sich die Arbeitgeber von 42 Prozent der in Hessen Beschäftigten, die ausgehandelten Tariflöhne zu zahlen. Die Landesregierung kann die Tarifbindung stärken, indem sie tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Wirtschaftsförderung bevorzugt. Das muss bei der Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes berücksichtigt werden. Das in Hessen bestehende Tariftreuegesetz hat viele Mängel. Wir haben dazu zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht – zum Beispiel die Einführung einer entsprechenden Kontrollbehörde oder die Aufnahme eines vergabespezifischen Mindestlohns. Leider sind wir damit bei der schwarz-grünen Landesregierung bisher auf taube Ohren gestoßen.“

Aber auch jenseits der Einkommensfrage müsse die Frage nach der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes in den Fokus politischen Handelns gerückt werden. Es werde eine höhere Besteuerung von großen Vermögen benötigt, um einen handlungsfähigen Sozialstaat zu sichern. Das gelte insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gleichen Bildungschancen, der Gesundheitsversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.

Rudolph: „Diese Probleme müssen offensiv angegangen werden, wenn der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll!“


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