Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 74 - 19.08.2019

Politikunabhängige Interessenvertretung der Versicherten und Beitragszahler im Gesundheitswesen sorgt für Wirtschaftlichkeit und gute Leistungen

DGB Hessen-Thüringen und Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zu Plänen für ein „MDK-Reformgesetz“ und ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Bundesgesundheitsminister Spahn plant, mit dem „MDK-Reformgesetz“ und dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ die soziale Selbstverwaltung als Interessenvertretung der Beitragszahler an zwei entscheidenden Stellen im Gesundheitssystem weiter zurückzudrängen: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands soll statt mit Vertretern
der Arbeitgeber und der Versicherten nunmehr mit hauptamtlichen Krankenkassen-Vorständen besetzt werden. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Leistungserbringern und Patienten einrücken, gleichzeitig sollen die Beitragszahlervertreter zukünftig nicht mehr dem Verwaltungsrat der
Krankenkassen angehören dürfen. Die Spitzenorganisation der Medizinischen Dienste soll dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt werden.

Ohne wirksame Beitragszahler-Interessenvertretung drohen Geldverschwendung, Unwirtschaftlichkeit und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität

Mit den Plänen aus dem Gesundheitsministerium würde eine wichtige Kontrollinstanz in der milliardenschweren Gesundheitswirtschaft ihre Unabhängigkeit verlieren und unter den Einfluss derjenigen geraten, die kontrolliert werden sollen, sowie unter den Einfluss der Politik. Ebenso wären die Beitragszahler als Finanzierer der Gesetzlichen Krankenversicherung bei den wichtigen Grundsatzentscheidungen des GKV-Spitzenverbands ausgeschlossen. So drohen Geldverschwendung und Unwirtschaftlichkeit durch mangelnde Kontrollen und stärkeren Einfluss der Politik. Gleichzeitig würde keine einzige der vom Sachverständigenrat im Gesundheitswesen immer wieder angemahnten Baustellen im Gesundheitssystem – Über-, Unter- und Fehlversorgung – vorangebracht. Vielmehr würde ein wesentlicher Stabilitätspfeiler im Gesundheitssystem eingerissen.

Selbstverwaltung: Interessenvertretung der Versicherten und Beitragszahler sorgt für Wirtschaftlichkeit und gute Leistungen

Wir halten die geplanten Gesetzesvorhaben für ordnungspolitisch verfehlt und versorgungspolitisch gefährlich. Im heutigen Modell der Verwaltungsräte bei MDK und GKV-Spitzenverband agieren die VertreterInnen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einer lebensnahen Perspektive und haben gleichzeitig das Gesamtsystem im Blick. Die soziale Mitbestimmung garantiert Unabhängigkeit und sorgt für gute Gesundheitsleistungen bei hoher Wirtschaftlichkeit. Eine gute Versorgungsqualität und Versichertennähe müssen handlungsleitende Zielgrößen der Krankenkassen sein. Die Verwaltungsrats-Mitglieder des MDK werden heute von den Verwaltungsräten
der Krankenkassen gewählt, die wiederum als Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Beitragszahlerinteressen vertreten.

Die paritätische Zusammensetzung dieser Selbstverwaltungsgremien garantiert sachliche Entscheidungen, weil Versicherte und Arbeitgeber ein hohes Interesse an guten Leistungen und an einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz haben. Aufgestellt werden die Vertreter in der Selbstverwaltung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Dies sorgt für Unabhängigkeit vom politischen Tagesgeschäft.

Das Prinzip der Selbstverwaltung der Beitragszahlerinteressen gibt es seit der Einführung der ersten Sozialversicherung
in den 1880er Jahren. Interessenvertreter der Beitragszahler, – das sind Versicherte und Arbeitgeber – überwachen die Verwendung der Beiträge. In der sogenannten sozialen Selbstverwaltung haben sie eine starke Stellung: sie beschließen und überwachen den Haushalt, treffen strategisch wichtige Entscheidungen und wählen den Vorstand bzw. den Geschäftsführer der jeweiligen Sozialbehörde.

Angriff auf die Versicherten und Beitragszahler zurückweisen
Aus diesen Gründen haben sich die Beitragsfinanzierung verbunden mit der sozialen Selbstverwaltung der Beitragszahler grundsätzlich bewährt. Wir weisen den Angriff des Bundesgesundheitsministers deshalb entschieden zurück.


Hintergrund
500 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträge – im Jahr
Bei Sozialversicherungsbeiträgen geht es um riesige Summen, die Monat für Monat vor allen Dingen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden. Vom Lohnzettel jedes Arbeitnehmers gehen rund 20 % Sozialversicherungsbeiträge ab, um die Risiken bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter ganz oder teilweise abzusichern. Ein Durchschnittsverdiener mit 3.400 € Bruttoeinkommen zahlt so 680 € pro Monat in die Sozialversicherung ein, den gleichen Betrag zahlt noch einmal der Arbeitgeber, sodass dem Arbeitnehmer insgesamt 1.360 € gutgeschrieben werden. Insgesamt fließen so rund 500 Mrd. p. a. in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in die allein arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung. Allein im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden 230 Milliarden Euro p. a. bewegt.

Bundesverfassungsgericht: Beiträge streng zweckgebunden
Dieses Geld ist einem Zugriff durch den Staat oder den Gesetzgeber weitgehend entzogen, weil das Bundesverfassungsgericht die Beiträge unter das Grundrecht des Eigentumsschutzes stellt. Die Verwendung der Beiträge ist streng zweckgebunden, d. h., Beiträge dürfen nur für Zwecke des jeweiligen Sozialversicherungszweigs eingesetzt werden. Dieser besondere Schutz der Beiträge ist der wesentliche Vorteil dieser Finanzierungsart. Ganz anders sieht es bei steuerfinanzierten Sozialleistungen aus. Diese können nach Kassenlage oder politischen Opportunitäten gekürzt oder gestrichen werden. Zwar gibt es auch bei der Beitragsfinanzierung
Graubereiche und Gestaltungsmöglichkeiten, allerdings wesentlich geringere. Allein schon die Zuordnung von Beiträgen zu einem bestimmten Sozialversicherungszweig verlangt nämlich für Änderungen der Leistungen eine dezidierte Sachbegründung. Außerdem werden dadurch die Kosten und die Leistungsfähigkeit der
einzelnen Sozialversicherungszweige transparent.


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