Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 099 - 18.12.2015

DGB: Landeshaushalt Thüringen auf Kante genäht

Anlässlich der dritten Lesung des Thüringer Landeshaushaltes, der heute verabschiedet wird, fordert Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, die Finanzierungsgrundlagen von Land und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.

„Die Thüringer Landesregierung versucht mit dem Landeshaushalt 2016/2017 einen Spagat zwischen Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse und der Finanzierung ihrer Aufgaben. Offensichtlich ist aber, dass die Einnahmen nicht reichen und der Haushalt auf Kante genäht ist.“

Viele Kommunen seien ohne eigenen Haushalt in der Zwangsverwaltung, notwendige Infrastrukturinvestitionen könnten nicht getätigt werden. Zukunftsaufgaben wie die Gestaltung der Energiewende, der Umgang mit dem demographischen Wandel oder die Integration der Flüchtlinge seien mit dem Diktat der Schuldenbremse auf Dauer nicht finanzierbar.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekommen den Druck jeden Tag deutlich zu spüren. Wir brauchen endlich wieder eine öffentliche und möglichst breit angelegte Diskussion über Steuergerechtigkeit. Die dramatische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss beendet werden. Das geht nur mit einer Steuerreform, die sehr große Vermögen gerecht besteuert und dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist. So könnte Thüringen rund 1,27 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen erzielen.“

Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt die Landesregierung ausdrücklich bei der im Koalitionsvertrag zugesagten Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie bei der Forderung nach einer gerechten Verteilungspolitik.


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