Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 15.07.2020

DGB enttäuscht vom Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshofes über das Paritätsgesetz. Spielräume für einen neuen Anlauf sollten genutzt werden.

Erfurt den 15.07.2020

„Dieses Urteil ist erst einmal eine Niederlage für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik“, kommentiert Sandro Witt, der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen das Urteil. Das Gesetz war dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, um die Repräsentation der Geschlechter im thüringischen Landtag zu verbessern. „Eine neue Koalition sollte nach der Landtagswahl dieses wichtige Vorhaben wieder aufgreifen und verfassungskonforme Regelungen im Landtag zum Beschluss vorlegen.“

Aktuell sieht es im thüringischen Landtag so aus, dass nur 32% der Abgeordneten Frauen sind. Die paritätische Besetzung der Listen für die Landtagswahlen würde diesen Zustand sicher verbessern.

„Die vorgeschlagene abwechselnde Besetzung der Kandidat*innenlisten für die Landtagswahlen mit Männern und Frauen hätte ein Vorbild für weitere Bundesländer und auch das Parteiengesetz auf Bundesebene sein sollen“, erklärt die Bezirksfrauensekretärin des DGB Bezirks Hessen - Thüringen Anna Boulnois und verdeutlicht: „Wenn Parteien von sich aus nicht bemüht sind die Repräsentation von Frauen und Männern gleichberechtigt auch in ihren eigenen Strukturen und Listenaufstellungen anzustreben, muss eben durch Gesetze Anreiz geschaffen werden.“

Aus Sicht des DGB ist das Urteil aber nicht ganz eindeutig ausgefallen. Die Einschätzung zu den beiden Sondervoten zeigen deutlich, dass es sehr wohl die berechtigte Meinung gibt, dass dieses Gesetz dem Auftrag des Grundgesetzes und der thüringischen Verfassung zur aktiven Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern folgt.

Witt und Boulnois ärgern sich aber vor allem darüber, dass in der Begründung auf die historische Entstehung des Parteiengesetzes Bezug genommen wurde.

„In einer Situation, in der sich Rollenbilder sehr schnell um 30 Jahre zurückbewegten, ist dies ein fatales Zeichen. Das Urteil atmet in seiner Begründung schlicht das Patriarchat des 20. Jahrhunderts. Um die Überwindung solcher Rollenbilder muss es politisch gehen. Deshalb appellieren wir an die Fraktionen im Landtag, nicht stehen zu bleiben, sondern einen Neustart für ein Paritätsgesetz in der nächsten Legislatur zu prüfen. Bis dahin sind die Parteien gefordert ihre Listen für die kommende Wahl paritätisch aufzustellen, um ein politisches Zeichen zu setzen.“

Für Rückfragen steht Ihnen Anna Boulnois, Bezirksfrauensekretärin des DGB Hessen - Thüringen zur Verfügung. Email: Anna-Maria.Boulnois@dgb.de Tel.: 0151 15474096.


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