Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 24.04.2018

DGB: Änderungen im Personalvertretungsgesetz erste Schritte in die richtige Richtung

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Kabinettentwurfes im Thüringer Landtag zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Die Änderungen im Thüringer Personalvertretungsgesetz, die die Landesregierung in ihrem Entwurf vorlegt, sind erste Schritte in die richtige Richtung. Um aber die Mitbestimmung durch Personalräte in Thüringen entscheidend voran zu bringen, müssen die Änderungen weiter gehen. Wir fordern, dass eine verfassungskonforme Allzuständigkeit nach dem Schleswig-Holsteiner Modell in Thüringen eingeführt wird.“ Ein Personalrat könne dann grundsätzlich in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen mitbestimmen. 

Die Mitbestimmungsrechte für diejenigen, die an den Hochschulen tätig sind, müssen für alle in gleicher Weise gelten, so Rudolph. „Die Mitbestimmungsrechte für studentische Beschäftigte, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter/innen und Lehrbeauftragte müssen verbessert werden. Die Mitbestimmung auf Antrag muss abgeschafft werden.“ Der DGB spricht sich dafür aus, einen eigenen Personalrat für studentische Beschäftigte einzuführen.

Darüber hinaus kritisiert der DGB, dass die geplante Novellierung bei den Freistellungsregelungen hinter dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und sogar hinter dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zurückbleibt. Weil bessere Freistellungsregelungen entscheidend dazu beitragen können, die Arbeit der Personalräte zu erleichtern, spricht sich der DGB dafür aus, die Staffeln aus dem BetrVG oder zumindest aus dem BPersVG zu übernehmen.

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